Allgemeine Vorlage (Gründung der Kreuzauer Gütereisenbahn GmbH; hier: Beteiligung der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl/641-15 Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 57/2002 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 20.06.2002 02.07.2002 16.07.2002 TOP: Gründung der Kreuzauer Gütereisenbahn GmbH; hier: Beteiligung der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Die Herstellung eines Gleisanschlusses für die Fa. Metsä Tissue, Werk Strepp, ist, wie Ihnen bekannt, schon seit Jahren im Gespräch. Vor einigen Monaten hat auch die Niederauer Mühle, Werk Kreuzau, Interesse an einem eigenständigen Bahnanschluss bekundet. Auch hierüber habe ich Sie zeitnah informiert. Beide Unternehmen haben von Anfang an zum Ausdruck gebracht, dass die tatsächliche Realisierung der Gleisanschlüsse nur dann erfolgen kann/wird, wenn dies wirtschaftlich ist. Hierzu gehört zum einen eine hohe Bezuschussung der Baukosten. Zum anderen muss auch gewährleistet sein, dass die Ware pünktlich und zu vertretbaren Tarifen transportiert werden kann. Vor diesem Hintergrund haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche stattgefunden, an denen auch ein Berater des Verkehrsministeriums NRW, Herr Danner, mehrfach teilgenommen hat. Herr Danner steht auch persönlich in engen Kontakten zu den beiden Unternehmen, um diese im Bereich der Logistik zu beraten. Herr Danner war auch maßgeblich an einem ähnlichen Projekt in Bergisch Gladbach und an der Realisierung des Gleisanschlusses Kanzan in Düren beteiligt. Um überhaupt in den Genuss von NRW-Fördermitteln zu gelangen, ist es offensichtlich unabdingbar, eine neue Gesellschaft zu gründen. In einer Besprechung am 19.04.2002 wurde der Vorschlag unterbreitet, dieser neuen Gesellschaft den Namen „Kreuzauer Gütereisenbahn GmbH“ zu geben. Als Gesellschafter sind vorgesehen: 1. 2. 3. 4. Fa. Metsä Tissue, Fa. Niederauer Mühle, Dürener Kreisbahn GmbH, Gemeinde Kreuzau. Das Stammkapital der Gesellschaft soll 25.000,00 € betragen. Die Übernahme der Stammeinlage ist wie folgt vorgesehen: 1. 2. 3. 4. Fa. Metsä Tissue: Fa. Niederauer Mühle: Dürener Kreisbahn GmbH: Gemeinde Kreuzau: 30 % 30 % 30 % 10 % Der Aufsichtsrat der Dürener Kreisbahn GmbH hat bereits in seiner Sitzung am 14.03.2002 der Gründung einer neuen Gesellschaft zur Nutzung von Fördermitteln aus dem Landeshaushalt des -2Wirtschaftsministeriums NRW für den Ausbau von Anschlussgleisen und Umschlaganlagen zugestimmt und den Beitritt beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die Bedingung genannt, dass dieser Beitritt mit keinen Risiken für die Dürener Kreisbahn GmbH behaftet sein darf. In den bisherigen Gesprächen habe ich zum Ausdruck gebracht, dass dies auch Grundvoraussetzung für eine Beteiligung der Gemeinde Kreuzau sein muss. Ferner habe ich darauf hingewiesen, dass selbst für die Stammeinlage der Gemeinde Kreuzau (2.500,00 €) eine Finanzierungsmöglichkeit gesucht werden muss. Dies wurde zugesagt. Aufgrund der angespannten Finanzlage auch des Landes NRW hält Herr Danner es für unabdingbar, möglichst kurzfristig die Gesellschaft zu gründen und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, um nach Möglichkeit im Jahre 2003 Fördermittel zu erhalten. Lassen Sie mich bezüglich eines Förderantrages Folgendes kritisch anmerken: Bei allen mir bekannten Fördertöpfen setzt ein Förderantrag eine konkrete Planung und Kostenermittlung voraus. Im vorliegenden Falle besteht jedoch nach wie vor kein abschließendes Konzept. Herr Danner sieht hierin allerdings für einen ersten Förderantrag kein Problem. Außer der Gründung der Gesellschaft besteht hier noch enormer Handlungsbedarf hinsichtlich der konkreten Planung. Hierfür ist jedoch nicht die Gemeinde Kreuzau verantwortlich. Die bisher angedachten Konzepte werde ich Ihnen in der Sitzung nochmals vorstellen. Ich habe auch Herrn Alfter von der Dürener Kreisbahn GmbH gebeten, an der Sitzung teilzunehmen, um gegebenenfalls insbesondere zum Thema „Förderantrag“ Stellung nehmen zu können. Der Entwurf eines Gesellschaftervertrages ist als Anlage beigefügt. Ich schlage Ihnen vor, der Gesellschaft beizutreten. Als Stammeinlage werden 10 % (2.500,00 €) übernommen. Der Beitritt erfolgt jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung, dass keine Risiken für die Gemeinde Kreuzau bestehen dürfen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Übernahme einer 10 %igen Stammeinlage erfordert Aufwendungen in Höhe von 2.500,00 €. Die Finanzierung dieses Betrages ist ohne zusätzliche Belastung des gemeindlichen Haushaltes gewährleistet. III. Beschlussvorschlag: „1. Die Gemeinde Kreuzau ist bereit, der neu zu gründenden Kreuzauer Gütereisenbahn GmbH beizutreten. 2. Als Stammeinlage werden 10 %, somit 2.500,00 €, übernommen. 3. Bedingung für den Beitritt der Gemeinde Kreuzau ist, dass dieser mit keinen Risiken für die Gemeinde Kreuzau behaftet sein darf.“ Der Bürgermeister - Ramm Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ -3-