Antrag (Antrag bzgl. flächendeckender Ausbau des Netzes auf mind. 200 Mbit/s)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 612/2017 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 17.11.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 05.12.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. flächendeckender Ausbau des Netzes auf mind. 200 Mbit/s Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1): Aktuell ist ein flächendeckender Ausbau mit mindestens 200 Mbit/sec. in unserer Stadt sowohl mit Fördermitteln als auch mit Mitteln der Stadt (aus beihilferechtlichen Gründen) nicht umsetzbar. Es gibt seitens des Fördergebers Bestrebungen, die Förderschwelle auf einen flächendeckenden Ausbau mit mindestens 100 Mbit/sec. anzuheben. Belastbares ist hierzu aber jedoch noch nicht bekannt. Genauso wie zu dem Thema „Gigaausbau“ noch keine konkreten Aussagen vorliegen. Somit lassen sich zu den Punkten Kosten und zeitlicher Horizont zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Aussagen treffen. Die Wirtschaftsförderung prüft jedoch regelmäßig die einschlägigen Medien und steht darüber hinaus mit dem Berater und auch dem Fördergeber in einem stetigen Austausch. Sobald sich hier Perspektiven bzw. Handlungsansätze ergeben sollten, wird die Verwaltung umgehend aktiv. Aktuell steht die städtische Wirtschaftsförderung mit der Deutschen Glasfaser in Kontakt. Diese zeigt sehr großes Interesse an einem eigenwirtschaftlichen und flächendeckenden FTTH-Ausbau (zunächst in den Gewerbegebieten, beginnend mit Lechenich). Zu 2): In ganz Erftstadt werden, je nach Netzbetreiber, Downloadraten flächendeckend (mit Ausnahme von Scheuren) von mindestens 50 Mbit/sec. und in der Spitze von bis zu 400 Mbit/sec. erreicht. Im Übrigen können die Downloadraten im Breitbandatlas auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums unter http://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/BreitbandatlasKarte/start.html abgelesen werden. Zu 3): Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus Sicht der Verwaltung hierfür keine Haushaltsmittel erforderlich (vgl. auch Antwort zu 1). (Erner) -2-