Sitzungsvorlage (Verwendung der Inklusionspauschale 2015)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 08.01.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 12/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 25.01.2016 TOP Ergebnisse Verwendung der Inklusionspauschale 2015 Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Aufgrund des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die Schulische Inklusion vom 9. Juli 2014 hat das Land der Stadt Jülich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 5. November 2013 einen Belastungsausgleich in Höhe von 43.413,81 € gewährt. Wesentliche Belastungen ergeben sich bei den Sachkosten der Schulträger im Sinne von § 94 Absatz 1 des Schulgesetzes NRW. Sachkosten sind demnach insbesondere die Kosten für die Errichtung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen, für die Ausstattung der Schulen, für die notwendigen Haftpflichtversicherungen sowie die Kosten der Lernmittelfreiheit und die Schülerfahrkosten. Bei dem Ausgleich handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Förderprogramm, sondern um einen pauschalierten Belastungsausgleich, weshalb auch kein Nachweis über die Verwendung der Mittel gefordert wird. Die Schulträger haben die Möglichkeit, die auf der Grundlage des Belastungsausgleiches gewährten Finanzmittel zur allgemeinen Deckung des Haushaltes zu verwenden oder aber die Mittel im Sinne des § 94 des Schulgesetzes zu verwenden. Im Haushalt 2015 war die Pauschale lediglich als Einnahmeposition dargestellt, nicht auf der Ausgabenseite. Grund hierfür war, dass die Verwendung der Mittel und die entsprechende Zuordnung zum Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt noch zu klären war. Die Verwaltung beabsichtigt, die Mittel nicht zur Deckung des Haushaltes zu nutzen. In Abstimmung mit der Kämmerei können die Mittel im Haushalt als Ausgabe mit der Bemerkung gemeldet werden, dass eine entsprechende Einnahme in 2015 erfolgt ist. Bezüglich der Verwendung der Pauschale ist die Verwaltung mit den Schulen im Gespräch. Eine Abfrage bei den Grundschulen zum schulspezifischen Bedarf hatte ganz unterschiedliche Ergebnisse. Einige Schulen würden insbesondere Lehr- und Lernmittel beschaffen, wobei die Beschaffungskosten ganz unterschiedlich zwischen 2.000 € und 10.000 € lagen und auch die Art der zu beschaffenden Dinge erheblich voneinander differierten. Die Gemeinschaftsgrundschule Nord verwies auf die Notwendigkeit der Schaffung von Räumlichkeiten für die inklusive Beschulung in Form von Förderräumen und Räumen für drei Sonderpädagoginnen. An solchen Räumen mangelt es an der GGS Nord erheblich. Das Hochbauamt ermittelt derzeit die Kosten für die Umsetzung von Vorschlägen der Schule für die Schaffung zusätzlicher Räume. Die GGS West würde gerne Smartboards für die beiden Klassen beschaffen, in denen zwei sehbehinderte Kinder unterrichtet werden. Mit Hilfe der Boards könnten Bilder, Schrift und Ziffern sowie andere Medien der verschiedenen Unterrichtsfächer vergrößert werden und diesen Kindern die Teilhabe am Unterricht erleichtern. Ein Board kostet mit den entsprechenden Anschlüssen rd. 6.000,-€. . Das Hochbauamt ermittelt momentan die Kosten für die Baumaßnahmen an der GGS Nord. Mit den Grundschulleitern ist vereinbart, dass zunächst die Kosten für die beiden o.g. Maßnahmen, die typische Schulträgeraufgaben sind, feststehen müssen und dann über die Verwendung evtl. verbliebener Restmittel entschieden wird. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 12/2016 x nein nein Seite 2