Sitzungsvorlage (Schülerbeförderung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 07.01.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 9/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 25.01.2016 TOP Ergebnisse Schülerbeförderung Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Bekanntlich werden seit dem Umzug der Realschule und der Sekundarschule ins Schulzentrum auch die Hauptschüler im ÖPNV befördert. Die Umstellung vom Schülerspezialverkehr zum ÖPNV war seinerzeit erforderlich, um die Schulzeiten dieser drei Schulen anzugleichen und somit Fachräume besser ausnutzen zu können. In den damaligen Diskussionen hatte die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass nachmittags gegen 15:30 Uhr dann nur noch die Schüler/innen der Schirmerschule nach Hause gefahren werden und die Stadt Jülich für diese Fahrten keinen Bedarf mehr hat. Seit Sommer 2015 ist die Trägerschaft der Schirmerschule an den Förderschulzweckverband im Kreis Düren übergegangen. Die Verwaltung hatte mit dem neuen Träger vereinbart, dass für eine Übergangszeit der bisherige Schülerspezialverkehr für die Schirmerschule beibehalten wird. Dies wird auch in der zwischen dem alten und dem neuen Schulträger noch abzuschließenden Vereinbarung zur Überleitung der Verträge zum Betrieb der Schirmerschule vertraglich geregelt. Ab 2018 sind im ÖPNV erhebliche Veränderungen vorgesehen. Soweit wie möglich sollen dann alle Leistungen im ÖPNV von der Dürener Kreisbahn erbracht werden. Dies bedeutet, dass die Aufgaben des RVE dann von der Dürener Kreisbahn übernommen werden. Die Rolle der RVE ab Januar 2018 steht z.Zt. noch nicht fest. Für den Schülerspezialverkehr könnte dies die Folge haben, dass RVE für die Stadt Jülich nicht mehr Auftragnehmer sein kann. Im Zuge der Veränderungen wird es zumindest aber erforderlich sein, die Abwicklung des Schülerspezialverkehrs in Jülich zu überplanen, weil alle eingesetzten Busse der RVE mit dem Linienverkehr verknüpft sind. Aufgrund dieser anstehenden Änderungen wurde mit Kreis und RVE vereinbart, die o.g Regelung für den Schülerspezialverkehr zunächst so lange beizubehalten, bis Klarheit über die zukünftige Organisation des ÖPNV und des Schülerspezialverkehrs besteht. Die Verwaltung ist mit dem Schulamt des Kreises Düren und der Regionalverkehr Euregio RheinMaas GmbH bezüglich der Schülerbeförderung im Gespräch. Es wurde vereinbart, dass der neue Schulträger die Fahrkosten für die Schirmerschüler trägt. Die Nachmittagsfahrten zahlt der neue Schulträger komplett, bei den Fahrten vormittags und mittags werden ihm die Kosten für die Schirmerschüler in Rechnung gestellt. Das Schulamt Kreis Düren und RVE werden prüfen, ob die Anzahl der für die Nachmittagsfahrten eingesetzten Busse reduziert werden kann. Anteilig zahlt die Stadt Jülich für die Fahrten der Schirmerschüler über die Umlage des Förderschulzweckverbandes. Im Schuljahr 2009/10 wurden rd. 1.000 Schüler/innen im Schülerspezialverkehr befördert. Aufgrund sinkender Schülerzahlen und weil die Hauptschüler den ÖPNV nutzen, fahren jetzt noch etwa 700 Grundschüler im Spezialverkehr. Aufgrund dieser rückgängigen Fahrschüler ist mit dem RVE in einem weiteren Schritt eine Prüfung vereinbart, ob Linien zur Kostenreduzierung eingespart werden können. Weiterhin ist diskutiert worden, ob bei den Fahrten der Grundschulen nach der 4. und 5. Stunde Einsparungen möglich sind. Diese Prüfungen erfordern noch einige Zeit. Falls eine Umstellung möglich ist, soll diese zu Beginn des Schuljahres 2016/17 erfolgen. Der Ausschuss wird über die weitere Entwicklung unterrichtet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 9/2016 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 9/2016 Einsparung rd. 25.000 € x nein nein Seite 3