Sitzungsvorlage (Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen Beteiligung der öffentlichen Stellen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 08.12.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 499/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.01.2016 TOP Ergebnisse Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen Beteiligung der öffentlichen Stellen Anlg.: 3 61 Re III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Die Stadt Jülich hält ihre Stellungnahme vom 25.02.2014 (Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 13.02.2014) zum Landesentwicklungsplan NRW aufrecht, soweit nicht mit Stand vom 22.09.2015 Veränderungen eingetreten sind. Die Stadt Jülich unterstützt die vom Rat der Stadt Düren am 16.12.1015 verabschiedete Resolution bezüglich der Ausweisung von neuen Bereichen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. (Anlage 3 der Vorlage) Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2014 über den Entwurf des Landesentwicklungsplans beraten und beschlossen. Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 25.02.2014 an die Staatskanzlei Düsseldorf weitergeleitet. Jetzt hat die Landesregierung die Änderung des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplans gebilligt und ein zweites Beteiligungsverfahren beschlossen. Die Frist für die Beteiligung endet, wie bereits in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 23.11.2015 mitgeteilt, am 15.01.2016. Da die Stellungnahme der Stadt Jülich im Wesentlichen auf die seinerzeit erarbeitete Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen fußte, ist zur Erläuterung der Änderungen eine Bewertung des Städte- und Gemeindesbundes vom 30.10.2015 beigefügt. Daraus ist ersichtlich, welche Teile der Stellungnahme Berücksichtigung gefunden haben. Außerdem ist der Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2014 beigefügt. Die Verfahrensunterlagen können auf der Internetseite der Staatskanzlei NRW eingesehen und heruntergeladen werden (https://land.nrw/de/thema/landesplanung). Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 499/2015 Seite 2