Beschlussvorlage (Hebesatzsatzung 2018)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 534/2017 Az.: 270 Amt: - 20 BeschlAusf.: - - 20 - Datum: 23.10.2017 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 05.12.2017 vorberatend 12.12.2017 beschließend Hebesatzsatzung 2018 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2018 wird beschlossen. Begründung: Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2015 wurde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Nach wie vor unabdingbarer Teil dieses Konzeptes ist eine Erhöhung der Hebesaätze der Realsteuern in folgenden Schritten: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 2015 340 570 505 2016 350 590 520 2017 360 610 535 2018 370 630 550 " 2019 380 650 565 Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 werden in 2018 - auch infolge der Hebesatzerhöhung - fol gende Mehrerträge erwartet: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 11.000 € 640.000 € 2.685.000€ Der Beschluss der Hebesatzung noch im laufenden Jahr ermöglicht es der Verwaltung, gleich zu Beginn des kommenden Jahres entsprechende Steuerbescheide zu verschicken. Ein eventueller Versand von Änderungsbescheiden erst im Frühjahr würde zusätzliche Portokosten in Höhe von ca. 17.000 € und einen erheblichen Mehraufwand an Buchungen für die Steuerpflichtigen selber und die Verwaltung verursachen. In Vertretung (Knips) -2-