Antrag (Antrag 599)

SPD-Fraktion Erftstadt SPD SPD-Fraktion Edtstadt • SPD-Büreerbüro • Bahnhofstraße 39 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 50374 Erftstadt 2517o47 Stadtverordneter Axel Busch Dirmerzheimer Str 18 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 6 71 84 eMail: axel.busch@spd-erftstacIt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 11.11.2017 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2018 hier: Mittel Eröffnungsfeier Bahnhof— Produkt 120547010 ÖPNV (S. 578/579) Sehr geehrter Herr Erner, ich möchte Sie bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen: „Die Mittel in Höhe von 10.000€ für eine Eröffnungsfeier des neuen umgestalteten Bahnhofs werden gestrichen. Stattdessen sollen die Mittel für Zwecke eingesetzt werden, die den ÖPNV nutzenden Bürgern direkt zu Gute kommen (Erweiterung Fahrradabstellanlage, Überdachung Fahrradabstellanlage ...)." Begründung: Die Mittel für die Optimierung des ÖPNV sind sehr begrenzt. Von daher sollten die Mittel ausschließlich für den Kernzweck Verbesserung ÖPNV eingesetzt werden. Wenn der Bürgermeister eine Eröffnungsfeier organisieren will, sollte er diese aus seinen Verfügungsmitteln finanzieren. Mit fr( undlichen Grüßen i ( _ Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender Claudia Siebolds Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende