Antrag (Antrag bzgl. Bereitstellung von 50.000 Euro in Haushalt 2018 für Integrationsmaßnahmen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 571/2017 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 07.11.2017 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin Bemerkungen 21.11.2017 vorberatend 05.12.2017 beschließend Antrag bzgl. Bereitstellung von 50.000 Euro in Haushalt 2018 für Integrationsmaßnahmen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 50.000 keine Folgekosten in €: keine Kostenträger: Sachkonto: 050313010 5291000 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja X Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Bereits in diesem Jahr wurden (und werden teilweise noch) Integrationsprojekte durchgeführt, für die seinerzeit auf Antrag der FDP-Fraktion und Beschluss des Rates am 13.12.2016 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € im städtischen Haushalt bereitgestellt wurden. Über die Ergebnisse der insgesamt 15 geförderten Projekte in 2017 wird in einer Sitzung des Ausschusses im kommenden Jahr berichtet werden. Alle Teilnehmer wurden gebeten, nach Beendigung einen kurzen Erfahrungsbericht über die Durchführung des Projektes zu erstellen. Über einige, bereits abgeschlossene Maßnahmen, wurde bereits positiv in der Presse berichtet. Die erneute Auslobung eines Wettbewerbes zur Förderung von Integrationsprojekten auf Grund des vorliegenden FDP-Antrages wird von der Verwaltung begrüßt. Als Schwerpunkte werden nunmehr Maßnahmen zur Erlangung von Sprachkompetenz sowie solche, die zwischenmenschliche Kontakte von Flüchtlingen und Stadtbewohnern befördern, präferiert. Der Spracherwerb ist der grundlegende Schlüssel für eine gesellschaftliche Teilhabe und die Voraussetzung für Verständigung, Orientierung und schneller Integration in die Arbeitswelt. Der weitergehende Schwerpunkt des Antrages mit Blick auf Projekte zur Förderung von Kontakten zwischen Flüchtlingen und deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist geeignet, eine bessere Integration in die Stadtgesellschaft zu erreichen. Auf Grund der hohen Zahl von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sowie in städtisch angemieteten Wohnungen mit zwischenzeitlich zuerkanntem Schutzstatus und verpflichtender Wohnsitznahme in Erftstadt, erhält die Integration in die Stadtgesellschaft besondere Relevanz. Für den Fall der Bereitstellung der beantragten Mittel wird vorgeschlagen, die erneute Auslobung eines Wettbewerbes zur Förderung von Integrationsprojekten mittels Anschreiben an alle in Frage kommenden Institutionen, Vereine, Wohlfahrtsverbände und sonstige Integrationsakteure durchzuführen. Parallel kann über Tagespresse, lokale Werbezeitungen, der städtischen Homepage und das Amtsblatt eine möglichst breite Veröffentlichung erfolgen. (Erner) -2-