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Kommune
Kreuzau
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19.11.09, 11:21
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
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Gemeinde Kreuzau
Kämmerei - Herr Decker
BE: Herr Decker
Kreuzau, 19. November 2009
Vorlagen-Nr.
141/2001
- Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Hauptausschuss
Rat
06.11.2001
20.11.2001
TOP: Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des
Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau sowie des Eigenbetriebes
Wasserwerk Concordia
I. Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 82 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie
unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Ausgaben der vorgenannten Art bedürfen der
Zustimmung des Rates, wenn sie von erheblichem Umfang sind. Im übrigen sind sie dem Rat zur
Kenntnis zu bringen. Dies gilt nicht für geringfügige über- und außerplanmäßige Ausgaben bei
einer Haushaltsstelle.
Auf Grund dieser Bestimmungen wurde durch Beschluß des Rates vom 06.07.1995 festgesetzt,
bis zu welcher Höhe über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht erheblich sowie welche
Ausgaben als geringfügig anzusehen sind.
Demnach gelten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt alle über- und außerplanmäßigen
Ausgaben, die im Einzelfall den Haushaltsansatz um mehr als 10.000,-- DM übersteigen, als
erheblich. Mehrausgaben unter 10.000,-- DM sowie Überschreitungen, die den Haushalt nicht
belasten (Ausgaben aufgrund zweckgebundener Mehreinnahmen, Erstattungen von anderen
Kostenträgern, Verrechnungen etc.) gelten als unerheblich.
Mehrausgaben im Bereich des Sammelnachweises „Personalausgaben“ gelten als unerheblich,
wenn 0,5 % der Gesamtsumme des Sammelnachweises nicht überschritten werden.
Als geringfügig im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 5 GO gelten Mehrausgaben bis zu einer Höhe von
1.000,-- DM.
In Auswirkung des vg. Beschlusses werden im einzelnen nachstehend aufgeführte nicht erhebliche
über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis gebracht bzw. erhebliche über- und
außerplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung vorgelegt.
:
Seite - 2 -
Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle
a)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
b)
Kenntnisnahme
nicht
erheblicher
überund
außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und
Vermögenshaushalts der Gemeinde bzw. des Erfolgsund
Vermögensplanes
des
Eigenbetriebes
Wasserwerk Concordia
Gemeinde Kreuzau - Verwaltungshaushalt
1.110.6500.4
Abführung des Gebührenanteils für die Ausstellung von
Ausweisen an die Bundesdruckerei Berlin
1.110.6550.0
Gutachterkosten, Altlastuntersuchungen
1.110.6614.0
Unterbringungskosten von Kampfhunden
1.130.6550.8
Kosten der Brandschau
1.220.5400.4
Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen
usw. –Realschule1.270.7130.6 Umlage an den Schulverband KreuzauNideggen
1.400.6550.1
Verfahrenskosten in Sozialhilfefällen
1.464.5400.3
Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen
usw. –Kindergärten1.700.5100.9
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens –
Abwasserbeseitigung1.700.6800.9
Abschreibungen Abwasserbeseitigung
1.720.6401.9
Umsatzsteuer (DSD-Anteil)
1.771.5300.1
Mieten und Pachten –BauhofGemeinde Kreuzau - Vermögenshaushalt
1.210.9810.5
Erstattung zuviel erhaltener Landeszuschüsse
1.460.9400.7
Anlegung einer Skater-Anlage am Windener Weg
1.913.9003.2
Zuführung zum Verwaltungshaushalt (Sonderrücklage
Abfallbeseitigung) HHSt. 1.720.2800.7
Eigenbetrieb Wasserwerk Concordia –Erfolgsplan3.001.4426.8
Prüfungs- und Beratungskosten
Genehmigung der als erheblich geltenden über- und
außerplanmäßigen Ausgaben
Höhe der Überschreitung
DM
Ausgabeemächtigung
DM
50.000,00
2.955,71
0
2.484,20
0
1.872,00
4.000,00
3.826,00
135.000,00
8.336,98
330.000,00
2.672,95
500,00
1.245,22
120.000,00
4.741,80
800.000,00
211.562,72
1.048.000,00
2.676,32
3.758,00
1.477,13
15.000,00
3.711,76
0
3.918,15
21.500,00
7.369,39
0,00
9.878,29
40.000,00
4.300,56
90.000,00
13.848,96
Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt
17. 1.437.5400.6
Bewirtschaftung der Übergangswohnheime
:
18. 1.771.5200.5
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände –Bauhof19. 1.855.5100.8
Laufende bauliche Unterhaltung der Waldwirtschaftswege
Davon bereits genehmigt
Noch zu genehmigen
Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt
20. 1.464.9402.1
Errichtung einer Kindertagesstätte in Kreuzau, Heribertstr.
Davon bereits genehmigt
Noch zu genehmigen
21. 1.464.9820.5
Rückzahlung
zuviel
erhaltener
Kreiszuschüsse
(Kindertagesstätte Heribertstraße)
Davon bereits genehmigt
Noch zu genehmigen
Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan22. 3.001.4131.5
Wasseruntersuchungen
23. 3.001.4400.4
Unterhaltung der Mess- und Steueranlagen sowie der
Pumpen
24. 3.001.4401.2
Unterhaltung
der
Grundstücke,
Gebäude
und
Übergabeschächte
25. 3.001.4402.0
Unterhaltung des Rohrnetzes
Seite - 3 -
87.000,00
16.886,58
37.000,00
38.831,77
36.925,60
1.906,17
0,00
38.103,73
23.230,57
14.873,16
0,00
48.595,98
41.130.97
7.465,01
30.000,00
28.414,64
40.000,00
10.593,80
30.000,00
15.933,59
180.000,00
77.358,45
Erläuterungen zu den einzelnen Überschreitungen:
1) Trotz eines gegenüber dem Vorjahr um 9.000 DM auf 50.000 DM erhöhten Ansatzes werden
mehr Ausweise ausgestellt als erwartet. Die sich hieraus ergebende Überschreitung wird durch
Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren gedeckt.
2) Bereits im Jahre 1999 hatte das Amt für Wasser, Abfall und Umwelt des Kreises Düren zum
Schutz der unmittelbaren Anwohner der Altlastverdachtsfläche vorgeschlagen, die
Gartenbereiche mit Bodenaushub abzudecken, damit ein direkter Kontakt zum Müllkörper
ausgeschlossen wird. Der Bodenaushub ist den Anwohnern jetzt zur Verfügung gestellt worden
(Kosten rd. 706 DM). Am 14.2.2001 erfolgte eine Mitteilung an den Rat bezüglich der
Altlastenverdachtsfläche in Obermaubach im Bereich des Kindergartens sowie des
Rinnebaches. In dieser Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass die Bodenluftuntersuchunen
einen Hinweis auf Methangasbildung ergeben haben und daher vorsorglich im Bereich
Rinnebach/Steinacker weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Für die
Untersuchung im Sept. 2001 wurden der Gemeinde rd. 1.778 DM in Rechnung gestellt.
Weitere Untersuchungen sind erforderlich.
3) Seit dem 21. April 2001 befindet sich ein von einem Hundehalter aus Kreuzau abgegebener
Kampfhund (American Staffordshire) im Tierheim Burgau. Für diesen Hund fallen
Unterbringungskosten von 16 DM pro Tag an. Bei der Überschreitung handelt es sich um
Kosten für den Zeitraum 21.4.-15.8.2001.
4) Die Anzahl der Brandschauen konnte bei Aufstellung des Haushaltsplanes nur geschätzt
werden. Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
5) Die Überschreitung ist hauptsächlich auf die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen
Energiepreise für Gas und Strom zurückzuführen.
6) Die Abrechnung der Schulverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2000 ergab einen höheren
Umlageanteil der Gemeinde Kreuzau, welcher zu einer Überschreitung des Ansatzes geführt
hat.
7) Zu niedrig geschätzter Ansatz. Den Mehrkosten stehen Mehreinnahmen gegenüber.
:
Seite - 4 -
8) Siehe Erläuterung zu Nr. 5
9) Es handelt sich um Ausgaben aus dem Sanierungsprogramm nach der
Selbstüberwachungsverordnung –Kanal-. Der Überschreitung stehen Rücklagenentnahmen in
gleicher Höhe gegenüber, so dass es sich nur um eine Kenntnisnahme handelt.
10) Zu niedrig geschätzter Ansatz.
11) Die Überschreitung des Ansatzes resultiert aus der Abrechnung der Mehrwertsteuer für das IV.
Quartal 2000, die erst Anfang des Jahres 2001 möglich war.
12) Die notwendige Durchführung von Ausastungsarbeiten im Kronenbereich vieler Bäume machte
eine längere Anmietung einer Hubarbeitsbühne erforderlich.
13) Die Abrechnung der Baukosten der Schulerweiterung Winden im HJ 2000 ergab eine
überzahlte Landesbeihilfe von rd. 31.600 DM. Bei der jetzigen Überschreitung handelt es sich
um die Festsetzung der Zinsen für die zuviel erhaltene Beihilfe.
14) Die Maßnahme wurde außerplanmäßig durchgeführt. Bei der ausgewiesenen
Ausgabeermächtigung handelt es sich um bisher eingegangene Spenden. In Höhe der
Überschreitung erfolgt in Kürze eine weitere Spende eines Kreuzauer Unternehmers.
15) Es handelt sich um die Weiterleitung der Entnahme aus der Sonderrücklage Abfallbeseitigung
an den Verwaltungshaushalt zur Mitfinanzierung der Kosten im Haushaltsjahr 2001.
16) Erhöhte Stundensätze als auch ein größerer Zeitaufwand bei der Aufstellung der Bilanz 2000
führen zu den ausgewiesenen Mehrausgaben.
17) Auch bei den Übergangswohnheimen führt der Preisanstieg im Energiebereich zu
Mehrausgaben, die bei Aufstellung des Haushalts nicht abzusehen waren.
18) Die Notwendigkeit der Reparatur einer Vielzahl von Arbeitsgeräten (Fräsen, Mäher pp) zur
Aufrechterhaltung des Bauhofbetriebes führt zur ausgewiesenen Überschreitung.
19) Notwendige Freischneidearbeiten im Bereich der Mausauel führen zur Erhöhung der
bisherigen Ausgaben.
20) und 21)
Wie bereits in der Sitzungsvorlage 68/2001 ausgeführt, wurde im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten 2000 der noch zur Verfügung stehende Haushaltsrest irrtümlich
abgesetzt. Subtrahiert man die Summe beider Überschreitungen (rd. 87.000 DM) vom
eingesparten Haushaltsrest (174.000 DM), verbleibt es bei einer Kosteneinsparung von rd.
87.000 DM.
22) Auf Grund der Wasseruntersuchungen der am 7.8.2000 entnommenen Rohwasserproben aus
den Lohberg-Brunnen wurde im Rohwasser des Förderbrunnen I eine E.-coli-Belastung
festgestellt. Eine darauf hin beim Gesundheitsamt des Kreises Düren stattgefundene
Besprechung hatte zur Folge, dass dem Wasserwerk Concordia wöchentliche Roh- und
Netzwasseruntersuchungen in einem nicht unerheblichen Umfang auferlegt wurden. Die im
Mai 2001 durchgeführte Sanierung (Einbau einer Einschubverrohrung) des Förderbrunnen I
hatte zum Ergebnis, dass eine Keimbelastung im Rohwasser der Förderbrunnen I, II und III
zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist. Unter Berücksichtigung dessen, dass in den
Netzproben zu keiner Zeit Auffälligkeiten vorgefunden wurden, ist nach mehrfachen
Gesprächen mit dem Kreisgesundheitsamt eine Einigung über eine Probenreduzierung bisher
nicht erreicht worden. Derzeit werden Wasseruntersuchungen in folgendem Umfang
durchgeführt:
1 x wöchentlich Rohwasser Brunnen I, II und III
1 x wöchentlich Trinkwasser Hochbehälter rechte und linke Kammer
1 x wöchentlich 4 Netzproben.
Diese hohe Anzahl an Wasseruntersuchungen verursachte bisher Mehrkosten von rund
22.000 DM. Daneben sind rd. 6.400 DM zusätzliche Kosten entstanden durch die vom
Staatlichen
Umweltamt
angeordneten
Rohwasseruntersuchungen
der
4
Grundwassermesspegel sowie der Untersuchungen auf Parasiten im Rohwasser der Brunnen
I, II und III. Diese Untersuchungen waren bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes ebenfalls nicht
absehbar, so dass der Haushaltsansatz bisher um rd. 28.400 DM überschritten wurde.
23) Die nicht eingeplanten Anschaffungen neuer Pumpen für den Brunnen I (rd. 6.700 DM) sowie
den Brunnen III (rd. 3.300 DM –Versicherungsschaden-) als auch die notwendige Befestigung
eines Altlastenpegels (rd. 4.700 DM) führen zu einer Überschreitung der Haushaltsstelle.
:
Seite - 5 -
24) Nicht vorhersehbar waren auch die Komplettsanierung des Übergabeschachtes in Bergheim
(rd. 12.000 DM) sowie die Beseitigung von Absackungen mit einer Anpassung der
Schieberkreuze im Bereich des Wirtschaftsweges Lohberg (rd. 8.000 DM), wobei die
Gemeinde sich ebenfalls finanziell beteiligt hat.
25) Die Überschreitung ist ausschließlich auf die Verbuchung von Ausgaben des Vorjahres 2000
in diesem Wirtschaftsjahr zurückzuführen. Hierbei handelt es sich um die Umklemmung der
Hausanschlüsse der Langenbroicher Str. in Bergheim an die bereits 1999 verlegte neue
Versorgungsleitung.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Die Summe der bisher insgesamt vorgekommenen Überschreitungen im Verwaltungshaushalt
beläuft
sich
auf
rd.
530.000
DM.
Diesen
Mehrausgaben
stehen
allerdings
Haushaltsverbesserungen von bisher rd. 833.000 DM gegenüber (hiervon alleine rd. 800.000 DM
Gewerbesteuer netto), so dass eine Deckung gewährleistet ist.
Den bisher ingesamt vorgekommenen Überschreitungen im Vermögenshaushalt von rd. 343.000
DM stehen Einsparungen auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse (Erschließung
Baugebiet E 6 Kreuzau, Gymnasium III. BA.) in mindestens gleicher Höhe gegenüber.
Die höheren Aufwendungen im Erfolgsplan des Eigenbetriebes Concordia in Höhe von rund
137.000 DM werden durch Mehrerträge, vor allen Dingen durch höhere Wassergebühren (rd.
130.000 DM) gedeckt.
Den Überschreitungen des Vermögensplanes von rd. 85.000 DM stehen ebenfalls Mehreinnahmen
(rd. 54.000 DM) bzw. ersparte Ausgaben (40.000 DM) gegenüber.
III. Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Kreuzau nimmt von den Einzelbeträgen der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben, soweit sie nicht erheblich sind, Kenntnis. Im übrigen werden die nachstehend
aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt:
Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle
b)
17.
18.
19.
20.
21.
22.
Genehmigung der als erheblich geltenden über- und
außerplanmäßigen Ausgaben
1.437.5400.6
Bewirtschaftung der Übergangswohnheime
1.771.5200.5
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände –Bauhof1.855.5100.8
Laufende bauliche Unterhaltung der Waldwirtschaftswege
Davon bereits genehmigt
Noch zu genehmigen
Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt
1.464.9402.1
Errichtung einer Kindertagesstätte in Kreuzau, Heribertstr.
Davon bereits genehmigt
Noch zu genehmigen
1.464.9820.5
Rückzahlung
zuviel
erhaltener
Kreiszuschüsse
(Kindertagesstätte Heribertstraße)
Davon bereits genehmigt
Noch zu genehmigen
Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan3.001.4131.5
Wasseruntersuchungen
Ausgabeermäch Höhe der Überschreitung
tigung
DM
DM
90.000,00
13.848,96
87.000,00
16.886,58
37.000,00
38.831,77
36.925,60
1.906,17
0,00
38.103,73
23.230,57
14.873,16
0,00
48.595,98
41.130.97
7.465,01
30.000,00
28.414,64
:
Seite - 6 -
23. 3.001.4400.4
Unterhaltung der Mess- und Steueranlagen sowie der
Pumpen
24. 3.001.4401.2
Unterhaltung
der
Grundstücke,
Gebäude
und
Übergabeschächte
25. 3.001.4402.0
Unterhaltung des Rohrnetzes
Der Bürgermeister
- Ramm -
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
________
________
________
________
40.000,00
10.593,80
30.000,00
15.933,59
180.000,00
77.358,45