Sitzungsvorlage (BA 13_2015)

03.10.2015 An den Bürgerausschuss der Stadt Jülich z.H. Herrn Hoen Neues Rathaus 52428 Jülich Sehr geehrter Herr Hoen, nicht nur in Stuttgart und anderen Städten, sondern auch in Jülich haben die Bürgerinnen die Intransparenz politischer EntScheidungsprozesse zu spüren bei^ommen {als Beispiel seien hier genannt die Bebauung des Walramplatzes und Nutzung und Verkauf des Alten Rathauses). Gleichzeitig beklagen die sog. Volksvertreterinnen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und die Zunahme von Demonstrationen und Protesten. Lebendige Demokratie lebt gerade auch in den Kommunen von Transparenz und Vertrauen. Hier gerinnt Politik zu ailtägiichem, konkreten {Zusammen) Leben und muss Ihre Tragfähigkeit und Glaubwürdigkeit an der Basis beweisen. Transparenz und ein offener Dialog mit der Bevölkerung statt lokalem Klüngel und Geheimniskrämerei von Parteien. Venwaltung und einflussreicher Klientel sind dafür unverzichtbar. Deshalb sollten auch in Jülich die Bürgerinnen in Zukunft einfacher an rechtzeitige, umfassende und allgemein verständliche Informationen aus Politik und Verwaltung kommen. Das Bündnis „NRW blickt durch" - bestehend aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland - hat dem nordrhein-westfällschen Landtag bereits im Februar 2014 einen Gesetzentwurf für ein Transparenz- und Inlormationsfreiheitsgesetz (TiFG NRW) mit der Bitte übergeben, diesen Vorschlag in den Landtagsberatungen möglichst weltgehend zu berücksichtigen. In machen Kommunen gab es seitdem erfreuliche Entwicklungen hin zu mehr Transparenz. Die rot-grüne Landesregierung jedoch lässt entgegen ihrer Ankündigung mit einem Vorschlag für ein Transparenzgesetz auf sich warten. Daher sah sich das Bündnis „NRW bückt durch" veranlasst, neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben. Auf Grundlage dieser Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen (Transparenzsatzung) haben die Kommunen die MöglichkeiL den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen und damit ihren.Beitrag für mehr Transparenz zu leisten. ich stelle hiermit den Antrag an den Bürgerausschuss auch für die Stadt Jülich eine Transparenzsatzung zu erlassen. Die Satzungsempfehlung des Bündnisses "NRW blickt durch" füge ich bei. Mit freundlichen Grüßen