Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Altenburg Nr. 3 "Ortseingang Altenburg" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) - Beschleunigstes Verfahren)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 08.01.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 10/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.01.2016 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Altenburg Nr. 3 "Ortseingang Altenburg" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) - Beschleunigstes Verfahren Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1, 2 und 13a BauGB wird der Bebauungsplan Altenburg Nr. 3 „Ortseingang Altenburg“ aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau eines Einfamilienhauses und für bauliche Erweiterungen des vorhandenen Hotel- und Gastronomiebetriebes „Gut Alte Burg“ geschaffen werden. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, für das im Bereichsgrenzenplan gekennzeichnete Gebiet Planungsrecht zu schaffen. Das Gebiet liegt derzeit im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Die vom Eigentümer geplanten Baumaßnahmen am bestehenden „Gastronomie- und Hotelbereiches“, sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses können nicht nach § 35 genehmigt werden. Daher ist die Aufstellung dieses Bebauungsplanes erforderlich. Für diesen Bereich liegt die Anpassungsbestätigung der Landesplanung vor. Als Anlage ist der Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2016 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 10/2016 Seite 2