Antrag (171017 Beschlussvorschlag Stadtverkehrsgesellschaft Tischvorlage)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Ratssitzung am 17.10.2017 TOP 27.1 - Antrag bzgl. Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr auf die Stadt Erftstadt und Gründung einer eigenen Stadtverkehrsgesellschaft Hier: Änderung des Beschlussvorschlages 1. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Rhein-Erft-Kreis kurzfristig die Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr – hier insbesondere für die Linie 974 und das AST – auf die Stadt Erftstadt zu beantragen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer eigenen Stadtverkehrsgesellschaft in Form eines Eigenbetriebes mit äußerster Priorität vorzubereiten. 3. Die Stadtverkehrsgesellschaft bzw. der Eigenbetrieb geht zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben eine strategische Partnerschaft mit einem erfahrenen Partner ein. 4. Vorrangige Ziele der zu gründenden Stadtverkehrsgesellschaft / des zu gründenden Eigenbetriebes sind neben der Aufgabenträgerschaft für die o.g. Linien a. die Einrichtung von „schnellen“ Buslinien zu den schienengebundenen Bahnhöfen in Horrem und Brühl. b. die Koordinierung der überregionalen Zusammenarbeit bzgl. der Optimierung der Kommunalgrenzen überschreitenden Buslinien (z.B. 979, 807, 990). Die Verwaltung prüft, inwiefern ein Behördenmodell (interkommunale Zusammenarbeit) mit anderen Stadtverkehrsgesellschaften darstellbar ist. c. Zur Erfüllung der Aufgaben unter a+b wird die Verwaltung beauftragt, in einem zweiten Schritt auch die Aufgabenträgerschaft für den Nachbarortsverkehr beim Rhein-Erft-Kreis zu beantragen. 5. Der zu gründende Eigenbetrieb wird beim Dezernat VI angebunden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Alfred Zerres Gez. Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender SPD CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Str. 5 · 50374 Erftstadt Tel.: 02235 75954 · Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de · www.cdu-erftstadt.de SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bahnhofstr. 38· 50374 Erftstadt Tel.: 02235 463003 ·Fax: 02235463002 E-Mail: mail@spd-erftstadt.de · www.spd-erftstadt.de