Beschlussvorlage (Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 613/2016 2. Ergänzung Az.: Amt: - 370 BeschlAusf.: - 370 Datum: 15.08.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Kern Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 05.09.2017 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 10.10.2017 vorberatend Rat 17.10.2017 beschließend Betrifft: Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt mit sofortiger Wirkung. Begründung: Nach durchgeführtem Führungswechsel in der Leitung der Feuerwehr Erftstadt zum 11. Juli 2017 wurde gemäß des Beschlusses aus der Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 26. April 2017 die oben genannte Satzung mit den Führungskräften der Feuerwehr Erftstadt beraten und angepasst. Die Führungskräfte der Feuerwehr Erftstadt unterstützen den nun eingebrachten Satzungsentwurf der Leitung der Feuerwehr Erftstadt. Ein entsprechender, seitens des Ausschusses geforderter Nachweis der Unterstützung liegt als Unterschriftenliste bei. Die einzelnen Beträge begründen sich überwiegend in Anlehnung an § 12 Abs. 7 BHKG und der hier genannten EntschVO, sowie einem Beratungs- und Abstimmungsprozesses innerhalb der Feuerwehr Erftstadt. (Erner) -2-