Beschlussvorlage (Bericht über die Personalsituation im Dezernat 6)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 419/2017 1. Ergänzung Az.: 61 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 61, 63, 65, 81, 82 Datum: 24.10.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Betrifft: Termin 08.11.2017 Bemerkungen beschließend Bericht über die Personalsituation im Dezernat 6 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Bericht über die Personalsituation, den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft betreffend, wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien wurde die Verwaltung gebeten, eine Übersicht des Arbeitsaufkommens sowie einen Vorschlag zur Priorisierung der Aufgaben vorzunehmen. Für den Bereich des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft ergibt sich die Priorisierung der Aufgaben im Wesentlichen aus den Anforderungen der Nutzer an den Raumbestand sowie aus dem baulichen Zustand der städtischen Gebäude. Im Rahmen der Beratungen über den Wirtschaftsplan wird dann jeweils festgelegt, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang weise ich auf die zahlreichen Maßnahmen aus Förderprogrammen hin, die sich derzeit in der Umsetzung befinden und die teilweise in einem vorgegebenen Durchführungszeitraum abgeschlossen werden müssen. Es handelt sich derzeit um folgende Maßnahmen: - Programm des Landschaftsverbandes zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Förderprogramm des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Programm Gute Schule 2020. Förderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen. Masterplan Liblar. Zuwendungen aus den Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative. Ein weiteres Zuschussprogramm aus Mitteln des Bundes wurde bereits angekündigt. Mit der Erstellung eines Masterplanes für Lechenich werden weitere Förderprogramme umzusetzen sein. Neben den Förderprogrammen sind noch zahlreiche Arbeiten im Rahmen der Bauunterhaltung abzuwickeln. Es müssen in erheblichem Umfang weitere Kindergärten errichtet werden. Die Sanierung des Schulzentrums Lechenich wird in den kommenden Jahren erhebliche Kapazitäten binden. Die Betreuung der eigenen und zahlreichen angemieteten Objekte für die Unterbringung von Asylbegehrenden beansprucht in erheblichem Umfang alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft. Zu Beginn des 4. Quartals 2018 bzw zum Jahresende werden aus dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft beide Abteilungsleiter und der Betriebsleiter in den Ruhestand gehen. Aufgrund des damit einhergehenden Wissensverlustes halte ich eine kurzfristige Entscheidung über die Wiederbesetzung der Stellen für erforderlich. Ggf. sollen die neuen Beschäftigten ihren Dienst bereits antreten, bevor die derzeitigen Mitarbeiter ausgeschieden sind. Ich werde dazu für den nächsten Finanz-, Haupt- und Personalausschuss eine gesonderte Vorlage erstellen. In Vertretung (Hallstein) -2-