Beschlussvorlage (Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 613/2016 Az.: Amt: - 370 BeschlAusf.: - 370 Datum: 01.12.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Kern Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Termin 13.12.2016 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 07.02.2017 vorberatend Betrifft: Bemerkungen Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 73.300€ Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 020126010 5421000 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2017 ff Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt mit Wirkung zum 01.01.2017. Begründung: Mit Wirkung zum 01.01.2016 trat das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in NRW in Kraft. Hierin war erstmals vorgesehen, anstatt des üblichen Auslagenersatzes, eine Aufwandsentschädigung für die Einsatzkräfte zu zahlen, die regelmäßig über das normale Maß hinaus Dienst in der Feuerwehr leisten. Es wird erwartet, dass diese Zahlungen in nicht unerheblichem Maße zur Gewinnung von Führungskräften beitragen, da oft wegen der Belastung durch Familie und Beruf, häufig keine Bereitschaft mehr zur Übernahme von zusätzlichen Aufgaben und Verantwortung besteht. Die einzelnen Beträge begründen sich überwiegend in Anlehnung an § 12 Abs. 7 BHKG und der hier genannten EntschVO, sowie der diesbezüglichen Festlegungen in der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt. Die pauschale Aufwandsentschädigung für den überwiegenden Teil der aktiven Einsatzkräfte, Jugendfeuerwehr und Ehrenabteilung, wurde u.a. aus pragmatischen Gründen gewählt, da ansonsten bei einem System des Einzelnachweises der tatsächlich individuell entstandenen Kosten, der hierzu erforderliche Verwaltungsaufwand die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Personals übersteigen würde. Der Führungsdienst (Einsatzleiter vom Dienst, EvD), in der Satzung als Führungsstufe B bezeichnet, wird derzeit an Wochenarbeitstagen von 6.00 – 18.00 Uhr von entsprechenden Führungskräften der Wache gestellt. Von 18.00 – 06.00 Uhr und an den Wochenenden und Feiertagen wird dieser Dienst von Führungskräften aus dem Ehrenamt gestellt. Die Führungsunterstützung besteht aus speziell geschulten Mitarbeitern der Wache in ihrer Freizeit wie auch aus dem Ehrenamt. Für den Fall, dass der Führungsdienst und die Führungsunterstützung bei entsprechend vorhandenem Personal evtl. ausschliesslich durch hauptamtliches Personal geleistet würde, wären hierzu bei zehn erforderlichen Mitarbeitern mit den erforderlichen Qualifikationen ein Kostenaufwand von ca. 610.000€/a erforderlich. Im Bereich des Ehrenamtes ist in der hier beschriebenen und seit ca. 30 Jahren nahezu gleichen praktizierten Form, ein Kostenaufwand von 16.680€/Jahr (11.880€ EvD plus 4.800€ ELW Führungsunterstützung) erforderlich. Auf die bereits im Haupt- Fianz- und Personalausschuß als Tischvorlage ausgelegte tabellarische Aufstellung der Leistungen und Funktionswahrnehmungen im Ehrenamt wird verwiesen (wird dieser Vorlage nochmals beigefügt).. Die beschriebenen Regelungen zu Verdienstausfall und Dienstreisen entsprechen geltendem Recht bzw sind in Anlehnung hieran beschrieben. (Erner) -2-