Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Beschäftigung eines/einer Schulsozialarbeiters/-in oder eines/einer Schulpsychologen/-in innerhalb des Schulzentrums "Heribertschule Kreuzau")

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann / Herr Stolz Kreuzau, Vorlagen-Nr.: 22/2003 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 12.03.2003 25.03.2003 03.04.2003 TOP: Antrag der SPD-Fraktion zur Beschäftigung eines/einer Schulsozialarbeiters/-in oder eines/einer Schulpsychologen/-in innerhalb des Schulzentrums „Heribertschule Kreuzau“ I. Sach- und Rechtslage: Wie mit Mitteilungsvorlage vom 03.01.2003 bereits zur Kenntnis gebracht, wurde in der Sitzung des Schulausschusses vom 03.09.2002 durch die Leiter der im Schulzentrum „Heribertschule Kreuzau“ untergebrachten Schulformen ausdrücklich das Erfordernis zur Einstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft vorgetragen und auch begründet. Insoweit wird auch innerhalb dieser Vorlage auf die ausführliche Protokollierung der Niederschrift zu dieser Sitzung verwiesen. Desweiteren wurde im Rahmen dieser Diskussion im Schulausschuss mit Blick auf die geschilderten Schwierigkeiten und Probleme letztlich festgelegt, das Thema in den einzelnen Fraktionen mit aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren, wohl wissend, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Kreuzau kaum eine Möglichkeit zur Einstellung einer solchen Fachkraft mit den damit zwangsläufig verbundenen Personalkosten gegeben sein werde. Unabhängig davon hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau unter Datum vom 24.09.2002 einen Antrag auf Anstellung eines/einer Schulsozialarbeiters/-in gestellt, wonach die Verwaltung aufgrund der schwierigen Haushaltslage beauftragt werden sollte, die Möglichkeiten einer Finanzierung zu prüfen. Vorrangig wurde allerdings die Möglichkeit einer Mitfinanzierung der Personalkosten aus Landesmitteln geklärt, in dem diesseits unter Datum vom 22.11.2002 eine konkrete Anfrage an die Bezirksregierung Köln erfolgte. In diesem Bericht wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften an Gesamtschulen in Ganztagsform bereits gemäß RdErl. des Kultusministeriums vom 22.01.1991 grundsätzlich seitens des Landes NRW erfolgt. Hierbei wurden auch Parallelen zwischen dem Schulzentrum Kreuzau und den Gesamtschulen gezogen. Da nach Ablauf von einem Monat keinerlei Reaktion seitens der Bezirksregierung ergangen war, habe ich an die Erledigung mit Bericht vom 23.12.2002 mit dem gleichzeitigen Hinweis erinnert, dass eine Aussage möglichst noch in die Haushaltsplanberatungen 2003 einfließen müsse. Daraufhin ist aufgrund telefonischer Nachfrage vom 12.02.2003 durch einen der zuständigen Dezernenten die Aussage getroffen worden, dass die diesseits gezogene Parallele zwischen den Gesamtschulen und diesem Schulzentrum so nicht ganz korrekt sei, was allerdings den Schulträgern mit dieser Deutlichkeit nicht bekannt sein könne. Tatsächlich bestehe zwar die generelle Möglichkeit zur Beschäftigung eines/einer Sozialarbeiters/-in an Gesamtschulen, diese Stelle werde aber auf die Zahl der regulären Lehrerstellen angerechnet. Wenn sich also eine Gesamtschule dementsprechend entscheiden würde, müsse sie auf eine Lehrerstelle verzichten. Dies sei selbstverständlich auch am Schulzentrum Kreuzau möglich. -2Zu diesem Zeitpunkt wurde eine schriftliche Stellungnahme zugesagt; diese lag allerdings bis zum Zeitpunkt der Fertigung dieser Sitzungsvorlage leider noch nicht vor. Das Thema „Beschäftigung einer sozialpädagogischen Fachkraft“ wurde in einem Gespräch am 12.02.2003, an dem die Schulleiter der im Schulzentrum Kreuzau untergebrachten Schulformen sowie die Verwaltung teilgenommen haben, diskutiert. Hierbei wurde durch die anwesenden Schulleiter einhellig zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Lösung aufgrund der bestehenden Personalsituation im Lehrerkollegium, nicht möglich sei, da sogar ein geringer Stellenfehlbedarf vorliege. Allerdings wurde bei dieser Diskussion aber auch auf die gute und effektive Arbeit der Jugendsozialarbeiterin, Frau Palm, die montags festgelegte Sprechzeiten innerhalb dieses Schulzentrums habe, hingewiesen. Man könne, auch wenn dies nicht dem regulären Wunsch zur Einstellung einer vollen Fachkraft entspreche, sicherlich eine durchaus akzeptable Verbesserung dann erreichen, wenn eine zweite Sprechzeit in diesem Sinne durch Frau Palm realisiert werden könnte. Bekanntlich ist Frau Palm für die Jugendarbeit in den Ortsteilen Drove, Kreuzau und Stockheim zuständig, wobei durchaus auch die Ortsteile Boich und Thum hinzugerechnet werden könnten. Gleichzeitig wurde auch die Einbeziehung von Frau Heider vom Jugendheim Winden sowie auch eine noch bessere Einbeziehung des Bezirksdienstbeamten, als bisher bereits gegeben, vorgeschlagen. Inzwischen konnte in einem Gespräch mit Frau Palm festgelegt werden, dass sie neben den bereits montags angebotenen 3 Beratungsstunden, ab sofort zusätzlich donnerstags weitere 2 Stunden für diese Arbeit am Schulzentrum Kreuzau zur Verfügung steht. Ob und inwieweit Frau Heider in der Lage ist, neben ihrer sozialpädagogischen Tätigkeit im Rahmen der „Teiloffenen Tür“ (TOT) in Winden hier noch tätig zu werden, wird kurzfristig geklärt, wozu dann innerhalb der Schulausschusssitzung mündlich berichtet werden kann. Die Schulleiter der am Schulzentrum Kreuzau bestehenden Schulen haben übereinstimmend erklärt, dass sie mit dieser Lösung den angesprochenen Bedarf weitgehend abgedeckt sehen. Unter diesem Aspekt erübrigt sich m.E. eine weitere Beschlussfassung. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Kein. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________