Beschlussvorlage (Wettbürosteuer)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 611/2016 1. Ergänzung Az.: -2- Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 / - 270 Datum: 22.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 27.06.2017 vorberatend 04.07.2017 beschließend Wettbürosteuer Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: ca. 10.000 € Kostenträger: Sachkonto: 160 611 010 Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Erftstadt wird beschlossen. Begründung: In der Sitzung des Rates am 13.12.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer vorzubereiten. Wettbüros unterliegen bisher in Erftstadt nicht der Besteuerung. Eine derartige Besteuerung wird jedoch als sinnvoll angesehen, da sowohl eine Eingrenzung von Wettbüros im Stadtgebiet als auch die steuerliche Gleichbehandlung von Wettbüros und Vergnügungsstätten mit Spielautomaten anzustreben ist. Die neue Wettbürosteuersatzung für Erftstadt wurde in Anlehnung an bisher bestehende Satzungen vergleichbarer Städte erstellt. Unter Zugrundelegung der Gesamtfläche (Veranstaltungsfläche und Nebenräume) der vorhandenen Wettbüros in Erftstadt wird mit einer Steuereinnahme von ca. 10.000 EUR pro Jahr gerechnet. Die Gesamtfläche wurde anhand von Bauunterlagen ermittelt. Da jedoch die Flächen gewisser Nebenräume (Toiletten, Garderobe u. ä.) unberücksichtigt bleiben, kann die Steuereinnahme auch geringer ausfallen. Die Mitteilung der zu besteuernden Fläche obliegt dem Wettbürobetreiber. Sodann erfolgt eine Prüfung und der Erlass des Steuerbescheides. Im Jahr 2014 war die Wettbürosteuer in NRW zuerst in der Stadt Hagen eingeführt worden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK NRW) hat am 18.06.2014 dem Antrag der Stadt Hagen auf Genehmigung der Einführung der Satzung nach § 2 Abs. 2 KAG NRW stattgegeben. In den vergangenen zwei Jahren haben verschiedene Kommunen in NRW diese Steuerart eingeführt und dies durch eine gesonderte Satzung reglementiert. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat am 12.06.2015 mehrere Klagen gegen die Bescheide zur Heranziehung zur Wettbürosteuer in den Städten Dortmund und Herne abgewiesen; dort hatten 22 Wettbüros geklagt. Das VG Gelsenkirchen hatte keine Zweifel daran, dass die Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer in der der Entscheidung zugrunde liegenden Ausprägung erhoben werden kann. Das VG Gelsenkirchen hat die Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zugelassen. Am 13.04.2016 hat das OVG NRW in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Jedoch hat in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Mannheim eine anderslautende Entscheidung getroffen. Aufgrund der zwei höchstrichterlichen konträren Entscheidungen hat das OVG Münster wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Die Revisionsverhandlung vor dem BVerwG in Leipzig findet am 29.06.2017 statt. In Vertretung (Knips) -2-