Beschlussvorlage (Tischvorlage Rat Wettbürosteuer)

zu Rat 04.07.2017 TOP 11 „Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig Nr. 51/2017BVerwG 9 C 7.16; BVerwG 9 C 8.16; BVerwG 9 C 9.16 29.06.2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. durch Liveübertragung, ermöglichen. Steuerschuldner ist nach der Satzung der Betreiber des Wettbüros. Bemessungsgrundlage ist die näher definierte Veranstaltungsfläche. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat 250 € je 20 m² Veranstaltungsfläche. Drei Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, wandten sich gegen ihre Heranziehung zu der Steuer. Sie sollen – abhängig von der Größe der Veranstaltungsfläche ihrer Wettbüros – 1 000 und 1 250 € monatlich zahlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster haben die Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen nunmehr stattgegeben. Zwar handelt es sich bei der Wettbürosteuer um eine örtliche Aufwandsteuer, zu deren Erhebung die Kommunen im Prinzip berechtigt sind. Denn mit der neuen Steuer soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand – das Wetten in einem ortsansässigen Wettbüro – besteuert werden. Die Steuer ist darauf angelegt, dass sie auf den Wettkunden als den eigentlichen Steuerträger abgewälzt wird. Die Wettbürosteuer setzt sich auch nicht in einen unzulässigen Widerspruch zur 2012 eingeführten Sportwettensteuer des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hält einen relativ geringen Steuersatz von 5 % auf den Wetteinsatz für gerechtfertigt. Er will damit im Zusammenhang mit dem von den Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag vereinbarten Konzessionssystem einen Anreiz dafür bieten, den derzeit illegalen Markt für Sportwetten in die Legalität zu überführen. Mit dieser Zielsetzung steht die (zusätzliche) kommunale Wettbürosteuer jedenfalls dann nicht in Widerspruch, wenn sie – wie vorliegend – einen hinreichenden Abstand zu der bereits durch die Bundessteuer verursachten Steuerlast wahrt. Der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab verletzt aber die Steuergerechtigkeit. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bildet der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz. Der Rechtfertigungsbedarf für einen Ersatzmaßstab ist umso höher, je weiter er sich von dem eigentlichen Belastungsgrund entfernt. Mit dem Flächenmaßstab sind gravierende Abweichungen von dem wirklichen Vergnügungsaufwand verbunden, den die Wettkunden tatsächlich betreiben. Stattdessen steht mit dem Wetteinsatz ein praktikabler Wirklichkeitsmaßstab zur Verfügung. BVerwG 9 C 7.16 – Urteil vom 29. Juni 2017 Vorinstanzen: OVG Münster 14 A 1599/15 – Urteil vom 13. April 2016 VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14 – Urteil vom 12. Juni 2015 BVerwG 9 C 8.16 – Urteil vom 29. Juni 2017 Vorinstanzen: OVG Münster 14 A 1648/15 – Urteil vom 13. April 2016 VG Gelsenkirchen 2 K 280/15 – Urteil vom 12. Juni 2015 BVerwG 9 C 9.16 – Urteil vom 29. Juni 2017 Vorinstanzen: OVG Münster 14 A 1728/15 – Urteil vom 13. April 2016 VG Gelsenkirchen 2 K 626/15 – Urteil vom 12. Juni 2015 Quelle: http://www.bverwg.de/“ Mit freundlichen Grüßen Dirk Knips Kämmerer der Stadt Erftstadt