Beschlussvorlage (Aktualisierung Klimaschutzteilkonzept "Gebäude"; Mittelbereitstellung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 162/2017 Az.: 82.24 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 16.03.2017 gez. Erner, Bürgermeister Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Termin 09.05.2017 beschließend Rat 04.07.2017 beschließend Betrifft: Bemerkungen Aktualisierung Klimaschutzteilkonzept "Gebäude"; Mittelbereitstellung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 61.600 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja x Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja x Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Alternative 1: Auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers für die Dauer von zwei Jahren wird verzichtet. Alternative 2: Der Betriebsausschuss Immobilien stellt Mittel in Höhe von 61.600 € für die Aktualisierung des Klimaschutzteilkonzeptes für 49 Gebäude der Stadt Erftstadt zur Ermittlung der CO-2 Einsparpotentialen (Klimaschutzteilkonzept „Gebäude“) bereit um die Fördergrundlage für die Stellenbesetzung eines Klimaschutzmanagers für die Dauer von zwei Jahren zu ermöglichen. Begründung: Mit V 360/16 wurde beschlossen, dass nach Bereitstellung von Fördermitteln des Projektträgers Jülich (PTJ) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), befristet für die Dauer von zwei Jahren, ein Klimaschutzmanager eingestellt wird. Voraussetzung für die Förderung ist die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes „Gebäude“. Ein Angebot über die Fortschreibung in Höhe von 12.000 € liegt vor und sollte aus Mitteln der Bauunterhaltung finanziert werden. Zwischenzeitlich wurden die Förderrichtlinien dahingehend geändert, dass eine Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes nicht ausreichend ist. Der Fördergeber erwartet ein Klimaschutzteilkonzept nach neuesten Kriterien, so dass das bestehende Konzept grundlegend aktualisiert werden muss. Das Konzept aus dem Jahr 2010 kostete 42.000 € und wurde seitens des PTJ zu 80 % gefördert. Das neue Konzept ist gemäß Vorgabe der Förderrichtlinien deutlich umfangreicher und daher auch erheblich zeit- und kostenintensiver. Eine erneute Förderung durch das BMU ist nicht mehr möglich. Die Kosten für die Aktualisierung des bestehenden Konzeptes auf neuesten Stand belaufen sich auf ca. 61.600 €. Zu den Kosten für die Aktualisierung des Klimaschutzteilkonzeptes „Gebäude“ in Höhe von 61.600 € kommen Kosten für die Erstellung des Förderantrages „Klimaschutzmanager“ in Höhe von 2.500 €. Außerdem werden die städtischen Beschäftigten bei der Erstellung der Aktualisierung intensiv eingebunden, so dass derzeitige Projekte (Ausbau der Kindertagesstätten, Sanierung Schulzentrum Lechenich u.ä.) gegebenenfalls erst verspätet realisiert werden können. Dem gegenüber steht eine mögliche Fördersumme in Höhe von max. 110.700 € für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Wobei die Besetzung der befristeten Stelle bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation für entsprechend qualifiziertes Personal mehr als fraglich ist. In Vertretung (Hallstein) -2-