Beschlussvorlage (Brandschutzbedarfsplan der Stadt Erftstadt -1. Fortschreibung- 2. Ergänzung 1. Kenntnisnahme 2. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 559/2016 2. Ergänzung Az.: 370.1 Amt: - 370 BeschlAusf.: - -370- Datum: 15.08.2017 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Kern Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 05.09.2017 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 10.10.2017 vorberatend Rat 17.10.2017 beschließend Betrifft: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Erftstadt -1. Fortschreibung2. Ergänzung 1. Kenntnisnahme 2. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Die ergänzende Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 2. Für das Produkt „Hilfeleistungen, vorbeugender Brandschutz“ werden beim Sachkonto 5291000 werden überplanmäßig Mittel in Höhe von 50.000,00 Euro bereitgestellt. Begründung: 1. Die Brandschutzbedarfspläne der Feuerwehren Frechen und Kerpen werden als Anhang vorgelegt. Der Bedarfsplan der Feuerwehr Kerpen stammt aus dem Jahr 2009 und muss in Kürze fortgeschrieben werden. Der Bedarfsplan der Feuerwehr Frechen wurde im Rat der Stadt Frechen am 13.12.2016 beschlossen. 2. Zur Beauftragung eines externen Gutachters wurden die Kosten mittels Marktanalyse abgeschätzt und auf ca. 50.000 € beziffert. Durch die Bereitstellung der bereits durch die Mitglieder der Feuerwehr Erftstadt erhobenen Daten kann unter Umständen eine Kostenreduktion auf ca. 30.000 € erzielt werden. Da diese Mittel im Haushaltsplan 2017 nicht veranschlagt sind, muss in der anstehenden Ratssitzung die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln erfolgen. Erst im Anschluss kann eine Ausschreibung und Vergabe der Gutachterleistung erfolgen. Den Fraktionen werden die Brandschutzbedarfspläne der Stadt Kerpen und der Stadt Frechen je zweimal in Druckform übersandt. In Vertretung (Lüngen) -2-