Antrag (Antrag bzgl. Umbau des Kreuzungsbereiches B495 / L162 zwischen E.- Gymnich und E.- Dirmerzheim zu einem Kreisverkehr)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 289/2017 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 30.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.09.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Umbau des Kreuzungsbereiches B495 / L162 zwischen E.- Gymnich und E.- Dirmerzheim zu einem Kreisverkehr Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: zunächst keine zunächst keine Kosten Kosten Folgekosten in €: keine Kostenträger: Eigenbetrieb Straßen Sachkonto: unbekannt Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: unbekannt Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: unbekannt unbekannt Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Kreuzung der Landesstraßen L 495 und L162 befindet sich in der Baulast des Landes NRW (einschließlich der kreuzenden Geh- und Radwege).Somit liegt die Finanzierung und die Realisierung alleine in der Hand des landes NRW, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville-Eifel in Euskirchen. Der Eigenbetrieb Straßen der Stadt hat in seinem Jahresgespräch 2017 mit der Regionalniederlassung (am 02.03.2017) gleichfalls auf die sehr häufigen verkehrstechnischen Probleme des v.g. Knotenpunktes hingewiesen und gebeten, einen Umbau der signalgesteuerten Anlage in einen Kreisverkehr zu prüfen. Wegen der bereits vorhanden örtlichen Gegebenheiten erscheint die technische Umsetzung grundsätzlich möglich zu sein Aufgrund der durchweg guten Erfahrungen mit Kreisverkehrsanlagen im Stadtgebiet wird der Eigenbetreib Straßen den vorliegenden Antrag an den Landesbetreib Straßenbau NRW mit der Bitte um Aufnahme in das Bauprogramm des Landes NRW weiterzuleiten. Eine baldmögliche Realisierung soll angestrebt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-