Beschlussvorlage (Barrierefreier Ausbau Haltestellen "Maarweg", "Herrig Siedlung" - Sachstandsbericht)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 431/2017 Az.: -61- Amt: - 61 BeschlAusf.: - -61.1- Datum: 30.08.2017 gez. Erner, Bürgermeister gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.09.2017 Bemerkungen zur Kenntnis Barrierefreier Ausbau Haltestellen "Maarweg", "Herrig Siedlung" - Sachstandsbericht Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 306.000 275.400 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 120 547 000 0511003 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2017 X Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Maarweg“ und „Herrig Siedlung“ wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 26.04.2017 erfolgte zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Maarweg“ und „Herrig Siedlung“ folgender Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausbauplanung vorzulegen. Gleichzeitig soll ein Finanzierungsantrag beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) gestellt werden. Inwieweit Fördermittel kurzfristig zu erwarten sind, soll beim NVR bis zur nächsten Ausschusssitzung abschließend geklärt werden. Unabhängig von der möglichen Gewährung von Fördermittel soll noch in diesem Jahr mit dem Ausbau begonnen werden.“ Am 09.05.2017 wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung zum Ausbau der Haltestellen beauftragt. Parallel zur Erarbeitung der Planung wurden die kurzfristigen Fördermöglichkeiten und der erforderliche Arbeitsumfang mit dem NVR für diese beiden Maßnahmen vorabgestimmt. Zur Beschleunigung des Gesamtprozesses wurde nicht der nächste Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 05.09.2017 abgewartet, sondern die Entwurfsplanung dem Haupt- Finanz. und Personalausschuss am 27.06.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt. Hier fassten die Mitglieder des Haupt- Finanz und Personalausschuss folgenden Beschluss: „Der Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle wird unter Verzicht der Vorberatungen im Fachausschuss zugestimmt“. Am 15. August 2017 konnten die Unterlagen zum Finanzierungsantrag beim NVR eingereicht werden. Beiden Maßnahmen sind unter dem Ordnungsmerkmal 2017 08 362 beim NVR fest eingeplant. Ein Antrag auf frühzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn wurde gestellt. Da bei beiden Maßnahmen Umbauten im Bereich der Straßenflächen enthalten sind ist die Zustimmung des Landesbetriebs Straßen NRW erforderlich. Das erste Abstimmungsgespräch mit einem Vertreter des Landesbetriebs Straßen hat am 16. Januar 2017 zu beiden Maßnahmen stattgefunden. Dem Landesbetrieb Straßen NRW wurden die Ausführungsunterlagen durch das beauftragte Planungsbüro zur Genehmigung im August übermittelt. Diese Genehmigung steht derzeit noch aus. Darüber hinaus sind für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Haltestelle „Herrig Siedlung“ ca. 60 qm Grunderwerb erforderlich. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt, sobald die erforderlichen Zustimmungen vorliegen. Seit dem Zeitpunkt der Beauftragung des Planungsbüros sind die Haushaltsmittel für beide Maßnahmen gebunden und werden in Absprache mit der Kämmerei als Ermächtigungsübertragung in den Haushalt 2018 übernommen, sollten die Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht vollständig durchgeführt werden können. In Vertretung (Hallstein) -2-