Antrag (Antrag bzgl. gesamter Reinigung des Bahnhofsgeländes und des Bahnhofsvorplatzes in E.- Liblar durch die Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 250/2017 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 11.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 19.09.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. gesamter Reinigung des Bahnhofsgeländes und des Bahnhofsvorplatzes in E.- Liblar durch die Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Erträge in €: Kosten in €: bisher keine Anca. 50,000,00 €, gaben der DB AG grobe Schätzung Kostenträger: - 61 -, ÖPNV Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2018 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: ca. 50.000,00 €/a ca. 30.000,00 €/a Ja Nein Folgekosten in €: ca. 50.000,00 €/a Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Derzeit lässt die „DB Station & Service AG“ die Reinigung der Bahnsteige im Bahnhof Liblar durch Ihren Partnerbetrieb „DB Services“ erbringen. Grundsätzlich ist die Bahn bereit ein Angebot der Stadt hinsichtlich der Reinigung der Bahnsteige entgegenzunehmen. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass die mit der Reinigung beauftragten Beschäftigten über eine Ausbildung zum „Selbstsicherer“ sowie zur „Bahnsteigpflegekraft“ verfügen müssen. Keiner unserer eigenen Mitarbeiter ist entsprechend ausgebildet. Bei einer Übernahme dieser Arbeiten sind die Vorgaben der DB – AG selbstverständlich verbindlich zu erfüllen. Vorab werde ich prüfen, ob auch Reinigungsfirmen in der Region die vorgenannten Bedingungen erfüllen können. Die DB hat mir zusätzlich mitgeteilt (siehe Anlage), dass Sie mit der Übernahme von Reinigungsleistungen durch Kommunen bisher leider durchweg nur negative Erfahrungen gemacht. Das gelieferte Reinigungsniveau soll hierbei deutlich unter dem, des DB-Servicepartner gelegen haben. Entsprechend dem dargestellten Sachverhalt beabsichtig ich zunächst eine Kostenschätzung der Reinigung des gesamten Bahnsteiggeländes in E.- Liblar aufzustellen und das Ergebnis der „DB Station & Service AG“ als Angebot zu unterbreiten. Sollte das städtische Angebot von der „DB Station & Service AG“ akzeptiert werden, so bin ich gerne bereit auch diese Aufgaben zu übernehmen. Selbstverständlich wird der Bahnhofsvorplatz auch zukünftig durch die Stadt gepflegt. In Vertretung (Hallstein) -2-