Antrag (Antrag bzgl. Bau einer Stadttangente Erftstadt-West durch das Land NRW in Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 248/2017 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 10.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 19.09.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bau einer Stadttangente Erftstadt-West durch das Land NRW in Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 75.000,Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: - 65 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2018 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: 75.000,00 Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Bereits in der Beschlussfassung zur Vorlage 368/2016 wurde festgehalten, dass für die seitens des Rhein-Erft-Kreises und des Landesbetriebes vorgeschlagene Trassenführung zur „Landesstraße L 162 n“ und zur Kreisstraße „K 44 n“ entsprechende Korridore freigehalten werden sollen. In den Beratungen zur Stadttangente wurde zusätzlich beschlossen eine Umgehung für Gymnich in die Vorplanung der Westtangente mit einzubeziehen. Um im ersten Schritt beim zuständigen Straßenbaulastträger (Landesbetrieb) den Bedarf zum Bau der Umgehungsstraße entsprechend fundiert und nachvollziehbar begründet anmelden zu können, ist die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie und ein Nachweis der Notwendigkeit erforderlich. Für die gewünschte Weiterführung der Umgehung westlich um den Stadtsteil Gymnich herum ist zunächst eine geeignete Trasse zu finden bzw. festzulegen. Anhand von Verkehrszählungen und Zukunftsprognosen, sowie Aufzeigung der derzeitigen Defizite der aktuellen Straßenverläufe, muss die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme dargestellt werden. Nach einer entsprechenden Ausarbeitung kann im Anschluss durch die Stadt ein Antrag auf Aufnahme der Stadttangente in den Straßenbedarfsplan des Landes gestellt werden. Für die Machbarkeitsstudie (einschl. einer Betrachtung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit) müssten im Kernhaushalt für das Jahr 2018 ca. 75.000,- € veranschlagt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-