Beschlussvorlage (Ausbau von Gehweg- und Beleuchtungsanlagen innerhalb des Geltungsbereiches des BP 148 in E.- Lechenich, Bonner Straße (Erschließung der Grundstücke Bonner Straße 76-92))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 416/2017 Az.: 650 Amt: - 65 BeschlAusf.: - -65- Datum: 24.08.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 19.09.2017 Bemerkungen beschließend Ausbau von Gehweg- und Beleuchtungsanlagen innerhalb des Geltungsbereiches des BP 148 in E.- Lechenich, Bonner Straße (Erschließung der Grundstücke Bonner Straße 76-92) Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 46.000 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2018 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 148 in E.- Lechenich planerisch festgesetzte Geh- und Radfahrweganlage sowie die Beleuchtungsanlagen im Bereich Bonner Straße 76 bis 92 werden ausgebaut. Begründung: Seitens eines Anliegers wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 148 planerisch festgesetzte Geh- und Radfahrweganlage sowie die Beleuchtungsanlagen im Abschnittsbereich der Bonner Straße auf Höhe der Hausnummern 76 bis 92 herzustellen und auszubauen (vgl. Anlage). In Anwendung ortsüblicher Verfahrensweise hat die Verwaltung daher zwischenzeitlich das Meinungsbild der Anlieger/-innen zum Ausbau abgefragt – dies vor allem auch unter Hinweis auf eintretende Erschließungsbeitragspflichten Bebauungsplangebiet. der Grundstückseigentümerschaft im Ausgehend vom Plangebiet mit insgesamt 9 beitragspflichtigen Grundstücken haben sich im Ergebnis vier Eigentümer/-innen für einen Ausbau ausgesprochen, vier votierten dagegen. Zu einem Grundstück ist der Verwaltung kein Rücklauf zugegangen. Die Abfrage hat somit ein Stimmenpatt ergeben. Bislang kann die Anliegerschaft des Bebauungsplangebietes ihre Grundstücke und Wohngebäude infolge des fehlenden Rad- u. Gehweges nur über einen zur Straße hin gelegenen, provisorischen Schotterstreifen erreichen. In Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens auf der Bonner Straße hält es daher auch die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit für ratsam, den maßgeblichen, planerisch vorgesehenen Geh- und Radfahrweg nun zeitnah auszubauen und diesen Bereich über einen sogenannten „Rundbord“ technisch von der Fahrbahn abzutrennen. 90% der entstehenden Herstellungs- und Ausbaukosten wären durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu refinanzieren. Entsprechend einer von der Verwaltung überschlägig vorgenommenen Kostenkalkulation und Kostenverteilung auf die Anliegerschaft beträgt der Erschließungsbeitrag je qm Grundstücksfläche einheitlich ca. 8,00 €. Die durchschnittliche Beitragsbelastung pro Grundstück würde sich in etwa auf ca. 4.500 € belaufen. Die erforderlichen Mittel müssen ggf. in den Haushaltsplan 2018 eingestellt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-