Beschlussvorlage (RPA) (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Stadtwerke 2016 - öffentlicher Teil)

STADT ERFTSTADT öffentlich Örtliche Rechnungsprüfung V 363/2017 Az.: 14 PB 2016 EB 81 ö. Amt: - 14 BeschlAusf.: - 14 Datum: 10.08.2017 Kämmerer gez. Klinkhammer Amtsleiter Dezernat 4 gez. Walter, Leiter RPA RPA gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 27.09.2017 zur Kenntnis Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 zur Kenntnis Rat 12.12.2017 zur Kenntnis Betrifft: Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Stadtwerke 2016 - öffentlicher Teil Beschlussentwurf: Der Prüfbericht des Eigenbetriebs Stadtwerke 2015 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke § 10, Eigenbetrieb Straßen sowie Eigenbetrieb Immobilien jeweils § 8) sowie aufgrund der Vorschriften der Rechnungsprüfungsordnung und der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere: 1. Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle 2. Vergaben im VOL-/VOB-Bereich 3. Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes 4. Wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle Die Erläuterungen und Feststellungen zu den einzelnen Prüfhandlungen sind gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt nichtöffentlich zu beraten. Im Ergebnis liegen keine Mängel vor, die einer Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen würden. (Walter) Leiter Rechnungsprüfungsamt -2-