Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 021, Erftstadt-Friesheim, Weilerswister Straße l. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen II. Beschluss über den Planentwurf III. Beschluss der öffentlichen Auslegung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 373/2017 Az.: 61.20-20 / 21. Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 10.08.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 26.09.2017 Bemerkungen beschließend Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 021, Erftstadt-Friesheim, Weilerswister Straße l. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen II. Beschluss über den Planentwurf III. Beschluss der öffentlichen Auslegung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Die Berücksichtigung der während der frühzeitigen Öffentlichkeits - und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt, wie in der beigefügten Abwägungstabelle 01 und 02 vorgeschlagen. II. Der in der Sitzung vorgelegte Planentwurf zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans wird einschließlich seiner Begründung, dem Umweltbericht und dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag beschlossen. III. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Begründung: In seiner Sitzung vom 20.03.2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur 21. Änderung gefasst. Die in den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragenen Bedenken sind überwiegend auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanungen zu prüfen. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplans ist mit der zuständigen Regionalplanungsbehörde vorabgestimmt. Der formelle Antrag auf Bestätigung der Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung wurde gestellt. Die entsprechende Anpassungsbestätigung (gem. § 34 Landesplanungsgesetz ist in Aussicht gestellt. Als nächster Verfahrensschritt kann nunmehr die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung und dem Rhein-Erft-Kreis wurden die Bauflächen anders ausgewiesen und durch einen Schutzstreifen von 20 m entlang des Rotbaches Rückhalteräume für die Flussauen gesichert. Die Ziele der Planung haben sich aus diesen formalen Gründen nicht geändert. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden der Anlageplan, die Begründung, eine Verkleinerung der Planzeichnung, der Abwägungsvorschlag und die Niederschrift der öffentlichen Versammlung vervielfältigt und die übrigen Unterlagen im SD-Net beigefügt. Die Fraktionen erhalten jeweils ein vollständiges Exemplar der Unterlagen. Auf Wunsch sind weitere Kopien möglich. Anlagen: 1.Anlageplan mit der Abgrenzung des Änderungsbereiches 2.Planentwurf der 21. FNP-Änderung 3.Begründungsentwurf –Teil A 4.Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen 5.Stellungnahmen (nur SD) 6.Niederschrift der öffentlichen Versammlung vom 06.04.2017 7.Begründungsentwurf –Teil B: Umweltbericht (nur im SD-Net) 8.Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung (nur im SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -2-