Allgemeine Vorlage (Beratung über eine Bürgeranregung des Arbeitskreises "Das bessere Müllkonzept")

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 125/2002 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss 14.01.2003 TOP: Beratung über eine Bürgeranregung des Arbeitskreises "Das bessere Müllkonzept" I. Sach- und Rechtslage: Der Arbeitskreis „Das bessere Müllkonzept“ hat in einer Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vorgeschlagen, bei einem Neuabschluß der Abstimmungsvereinbarungen mit dem Dualen System Deutschland (DSD) Öffnungsklauseln zu vereinbaren, die es den Gemeinden zukünftig erlauben, Recyclinghöfe zu betreiben. Diese Klausel sollte sicherstellen, daß das DSD verpflichtet wird, diese Dienstleistung der Gemeinde in üblicher Weise zu vergüten und darüber hinaus für eine sortenreine Erfassung eine erhöhte Vergütung für die Sortierleistung zu erbringen. Diese Bürgeranregung wurde dem Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am 10.12.2002 als Mitteilung zur Kenntnis gegeben. Inwieweit hierüber ein Ratsbeschluß zu fassen ist, soll im Fachausschuß erörtert werden II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine Der Bürgermeister i.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________