Beschlussvorlage (Gestaltung und Unterhaltung der Kreisinsel des kreisverkehrs L 162/ L263 in Erftstadt - Lechenich durch die Bürgergesellschaft Lechenich e.V.)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 403/2017 Az.: - 65 - Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 17.08.2017 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 05.09.2017 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 14.09.2017 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 19.09.2017 beschließend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 10.10.2017 beschließend Betrifft: Gestaltung und Unterhaltung der Kreisinsel des Kreisverkehrs L 162/ L263 in Erftstadt - Lechenich durch die Bürgergesellschaft Lechenich e.V. Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine keine Folgekosten in €: keine Kostenträger: Sachkonto: Eigenbetrieb Straßen nicht erforderlich Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: nicht erforderlich Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: keine keine Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Eine Übertragung der Gestaltung und Unterhaltung der Kreisinsel des Kreisverkehrs L 162/ L263 in Erftstadt - Lechenich durch die Bürgergesellschaft Lechenich e.V. sowie der hiermit verbundenen rechtlichen Regelungen wird zugestimmt. Begründung: Die Bürgergesellschaft möchte die Bedeutung der Lechenicher Landesburg den Bürgern und Besuchern von Lechenich näher bringen. Auf der Kreisinsel des Kreisverkehrs L 162/ L263 (Herriger Str./ Erper Str./ Vilskaul) sollen hierzu die Umrisse der Lechenicher Landesburg aus Kortenstahl darstellt werden (siehe Anlage 1). Gleichfalls ist beabsichtigt die Kreisinsel optisch aufzuwerten. Hierzu hat sie beim Eigenbetrieb Straßen beantragt die Kreisinsel in Eigenregie umzugestalten und später dauerhaft zu pflegen. Der Stadt entstehen keine Kosten. Der Landesbetrieb Straßenbau hat als Straßenbaulastträger bei einem Erörterungsgespräch am 13.07.2017 dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Er besteht jedoch darauf, dass vorab die Stadt mit Ihm in einer Verwaltungsvereinbarung die Ausführung und die nachfolgenden Verpflichtungen (Kostenregelungen, Rechte und Pflichten) sowie die Befugnisse verbindlich regelt. Hierzu hat der Landesbetrieb der Stadt bereits einen Entwurf dieser Vereinbarung zugeschickt (siehe Anlage 2). Diesem Entwurf kann aus Sicht der Verwaltung auch zugestimmt werden. Einer unmittelbaren Vereinbarung mit der Bürgergesellschaft lehnt der Landesbetrieb aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Analog zu der v.g. Verwaltungsvereinbarung wird die Stadt mit der Bürgergesellschaft zuerst einen Vertrag abschließen, in dem alle von der Stadt zu übernehmenden Verpflichtungen auf die Bürgergesellschaft weiter übertragen werden. In Vertretung (Hallstein) -2-