Daten
Kommune
Kreuzau
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Erstellt
23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Bauamt - Herr Schmühl/652-18
BE: Herr Schmühl
Kreuzau, 23. April 2008
Vorlagen-Nr.:
2/2003
- Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Hauptausschuss
Rat
28.01.2003
11.02.2003
TOP: Benennung eines Delegierten für die Verbandesversammlung des Wasserverbandes EifelRur
I. Sach- und Rechtslage:
Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in der
Verbandsversammlung endet am 08.06.2003. Der Verbandsvorstand hat mit Schreiben vom
06.01.2003 das Verfahren zur Neuentsendung der Delegierten in die Wege geleitet. Innerhalb
einer Frist von 3 Monaten hat die Gemeinde Kreuzau nunmehr den Delegierten gegenüber dem
Vorsitzenden des Verbandsrates zu benennen.
Die Gemeinde Kreuzau konnte bisher 2 Delegierte benennen. Dies waren zuletzt Herr
Bürgermeister Walter Ramm und als Ratsmitglied Herr Josef Schnitzler. Für die kommende
Legislaturperiode kann die Gemeinde Kreuzau jedoch nur noch einen Delegierten eigenständig
benennen.
Aus der Sicht der Verwaltung schlage ich Ihnen vor, für die kommende fünfjährige Amtszeit Herrn
Bürgermeister Walter Ramm zu benennen. Die Wahl eines Vertreters ist nach dem
Verbandsgesetz nicht vorgesehen.
Neben den von den Kommunen unmittelbar zu benennenden Delegierten werden weitere 16
Delegierte aufgrund von Beitragsteileinheiten gewählt. Die Gemeinde Kreuzau bringt als
Beitragsteileinheit 0,2308 Punkte ein. Ziel sollte es sein, dass möglichst alle kreisangehörigen
Gemeinden in der Verbandsversammlung vertreten sind. Eigene Delegierte können von folgenden
Kommunen nicht entsandt werden:
Gemeinde Inden,
Gemeinde Titz,
Gemeinde Merzenich,
Gemeinde Nörvenich,
Gemeinde Vettweiß,
Stadt Heimbach.
Die Verwaltung sollte ermächtigt werden, ihre Stimmenanteile so zu verteilen, dass diese
Kommunen auch vertreten sind.
Darüber hinaus besteht selbstverständlich die Möglichkeit, einen eigenen Wahlvorschlag für einen
eventuellen zweiten Delegierten der Gemeinde Kreuzau zu unterbreiten, wobei die Aussichten
einer Wahl mehr als gering sind, zumal von den 9 direkt vertretenen Kommunen 7 Kommunen
höhere Beitragsteileinheiten einbringen als die Gemeinde Kreuzau und somit sicherlich auch
berechtigte Ansprüche stellen werden. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu
berücksichtigen, dass selbstverständlich auch die übrigen Kommunen anderer Kreise versuchen
werden, zusätzliche Delegierte einzubringen. Zu Ihrer besseren Orientierung ist als Anlage eine
-2Übersicht der Kreis Dürener Gemeinden mit deren Anzahl der direkt zu benennenden Delegierten
bzw. der Beitragsteileinheiten beigefügt.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Entfällt.
III. Beschlussvorschlag:
„1. Die Gemeinde Kreuzau entsendet als Delegierten in die neue Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Herrn Bürgermeister Walter Ramm.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, ihre Beitragsteileinheiten so einzusetzen,
dass möglichst alle bisher nicht vertretenen Kommunen des Kreises Düren einen
Delegierten entsenden können.
3. Sollte sich in noch zu führenden Abstimmungsgesprächen die Möglichkeit ergeben, dass die Gemeinde Kreuzau einen zweiten Delegierten entsenden kann, so
wird die Verwaltung ermächtigt, einen Wahlvorschlag zu unterbreiten und das
Ratsmitglied, Herrn Josef Schnitzler, vorzuschlagen.“
Der Bürgermeister
i.A.
- Schmühl Anlage
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
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