Allgemeine Vorlage (1. Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Obermaubach-Schlagstein gemäß § 34 Abs. 4 BauGB; hier: Satzungsbeschluss)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl 621-00 Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 115/99 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 15.11.1999 23.11.1999 07.12.1999 16.12.1999 TOP: 1. Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Obermaubach-Schlagstein gemäß § 34 Abs. 4 BauGB; hier: Satzungsbeschluss I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 31. 05. 1999 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Obermaubach-Schlagstein gemäß § 34 Abs. 4 BauGB gefasst. Die erforderlichen Verfahrensschritte (Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) wurden inzwischen durchgeführt. Im Rahmen beider Verfahren sind keine Anregungen eingegangen, die in den Abwägungsprozess gem. § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt werden müssen. Die 1. Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Obermaubach-Schlagstein kann nunmehr in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen werden. Als Ausgleichsmaßnahmen (§ 3 der Satzung) ist es erforderlich, auf dem gemeindeeigenen Grundstück Parzelle Nr. 77/1 auf einer Fläche von 700 m² standortgerechte Gehölze anzupflanzen, damit sich hier ein Auwald entwickeln kann. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: - entfällt III. Beschlussvorschlag: „Die 1. Änderungssatzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ObermaubachSchlagstein, wird gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Ziffer 2 und 3 BauGB beschlossen.“ Der Bürgermeister - Ramm -AnlagenIV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Enthaltungen: Nein: ______________