Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der Zweiten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-109/2004 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Hauptausschuss 30.11.2004 Original Rat der Stadt Bedburg 14.12.2004 1. Ergänzung Betreff: Beratung und Beschließung der Zweiten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt nach Anpassung an die überarbeitete Gebührenkalkulation auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses die im Entwurf vorgelegte Zweite Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Um die gemäß § 6 KAG ansatzfähigen Kosten zu decken, muss aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2005 der Literpreis als Gebührenmaßstab für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühr erhöht werden auf 0,095488 €. Der Literpreis im laufenden Jahr beträgt 0,083352 €. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von 14,56 %. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung auf der Basis des errechneten Literpreises für das Jahr 2005 zu ändern. Der Entwurf der entsprechenden Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. 50181 Bedburg, den 02.12.2004 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister