Beschlussvorlage (Antrag des Sportvereins Kaster 1993 e.V. auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7193/2008 1. Ergänzung Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 15.10.2008 Rat der Stadt Bedburg 23.06.2009 Betreff: Antrag des Sportvereins Kaster 1993 e.V. auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“ Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg bewilligt dem Sportverein Kaster 1993 e. V. einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zwecks Errichtung einer Sanitäranlage für die Sportanlage „Am Tiergarten“. Die Auszahlung soll Zug um Zug, nach Vorlage der Rechnungen, erfolgen. Die Verwaltung wird in diesem Rahmen gebeten, eine zügige Umsetzung der Auszahlung durchzuführen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Sportverein Kaster 1993 e.V. hat mit Schreiben vom 11.12.2007 beantragt, die Stadt möge einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage in ContainerForm auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“ gewähren. Der Verein möchte die Maßnahme in Eigenregie durchführen, und die zu bebauende Fläche befindet sich auf städtischem Grundeigentum. Am 13.06.2008 wurden zwei entsprechenden Angebote von verschiedenen Firmen als prüfbare Unterlagen über die geplante Baumaßnahme nachgereicht. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 22.000,00 € bis 25.000,00 €. Hinzu kommen noch die Kosten einer zu errichtenden Bodenplatte (Größe 3 x 15 m). Der Verein hat bereits in Eigenregie und auf eigene Kosten in den letzten drei Jahren den Sportplatz eingezäunt und für die Kinder Umkleidekabinen geschaffen. Er begründet die geplante Baumaßnahme damit, dass dies der nächste notwendige Schritt sei, um die Platzanlage nachhaltig für den Jugendsport zu nutzen. Seit dem Umbau der Sportanlage sei ein erheblicher Zuwachs der jugendlichen Mitglieder zu verzeichnen. Die vorgenannten beiden Schreiben des Fußballvereins sowie die vorgelegten Vergleichsangebote sind der Sitzungsvorlage beigefügt. Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen hat in seiner Sitzung vom 15.10.2008, Tagesordnungspunkt 4, den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Hintergrund hier war, dass sich die Mehrheit der Mitglieder nicht gegen den Antrag bzw. die Zuschussgewährung selbst ausgesprochen haben, aber zunächst den Beschluss zurückstellen wollten, bis der in Auftrag gegebenen Sportstättenentwicklungsplanes fertiggestellt wird (vgl. hierzu die Niederschrift der genannten Sitzung). Die 10.000 € Zuschuss sind vorsorglich in den Haushaltsplan 2009 eingestellt. Aufgrund des vom SV Kaster eingereichten Fragebogens für die Erstellung des Sportstättenentwicklungsplanes und der Bestandserhebung des Landessportbundes, Stand Januar 2009, sowie aufgrund der Bemerkung im Zwischenbericht zum Sportstättenentwicklungsplan „Die Funktionsgebäude können nur als Provisorium angesehen werden. Im Umkleide-Container fehlen Toiletten und Duschen“ regt die Verwaltung an, den Zuschuss nunmehr zu gewähren. Die Mitgliederanzahl und das Engagement des Vereines lassen aus Sicht der Verwaltung erkennen, dass es sich bei dem Verein um einen auf Dauer angelegten Verein, der auch integrative Arbeit leistet, handelt. Beschlussvorlage WP7-193/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Von weiteren Auflagen für die Zuschussgewährung als im Beschlussvorschlag formuliert, sollte man absehen, insbesondere auch aus Gleichbehandlungsgründen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.06.2009 ------------------------------------Coenen Sachbearbeiter -----------------------------------Naujock Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-193/2008 1. Ergänzung ---------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 3