Bürgerantrag (Anregung bzgl. Bezuschussung des neuen Quartiers der Münch-Stift-APZ GmbH am Stadtgarten in E.-Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 141/2017 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 08.03.2017 gez. Erner, Bürgermeister Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Termin Bemerkungen 14.06.2017 beschließend Ausschuss für Soziales und Gesundheit 20.06.2017 beschließend Ausschuss für Soziales und Gesundheit 05.07.2017 beschließend Betrifft: Anregung bzgl. Bezuschussung des neuen Quartiers der Münch-Stift-APZ GmbH am Stadtgarten in E.-Liblar Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 150.000 € keine Folgekosten in €: keine Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja X Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Für die Neubaumaßnahmen „Am Stadtgarten“ im Ortsteil Liblar mit pflegerischen und sozialen Angeboten beantragt die Münch-Stift-APZ GmbH einen Zuschuss aus städtischen Mitteln in Höhe von 150.000 €. 1995 wurde dem Stiftungsgedanken des Ehepaares Münch Rechnung getragen und neben der bereits bestehenden Stiftung Marien-Hospital auch ein Alten- und Pflegezentrum gebaut. Das Münch-Stift ist in Erftstadt eine bekannte und qualifizierte Einrichtung der vollstationären Pflege. Die vorhandenen 122 Pflegeheimplätze (z.T. Doppelzimmer) werden im kommenden Jahr umgebaut, damit sie den aktuellen Vorgaben des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW (MGEPA NRW) angepasst werden können. Zu dem Quartier gehören zur Zeit neben dem Krankenhaus und dem Pflegeheim auch das Haus Erftaue (stationäres Hospiz), das Ärzte- und Schwesternhaus sowie der Gesundheitsgarten. Mit dem neuen Projekt “Am Stadtgarten“ entsteht in Erftstadt ein Quartier, welches neben vollstationären Pflegeplätzen demnächst eine Tagespflege, eine anbieterverantwortete Wohngemeinschaft und barrierefreie Wohnungen für Ältere vorsieht. Das bedeutet, dass diese Neubaumaßnahme „Am Stadtgarten“ die pflegerischen und sozialen Angebote für Erftstadt und Umgebung durch ambulant organisierte und teilstationäre Wohn- und Pflegeangebote erweitern und die vollstationären Pflegeplätze ausbauen wird, was für Erftstadt aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig ist. Durch die Quartierskonzeption wird die Bedeutung der neuen Einrichtungen für die Stadt und insbesondere für den Stadtteil Liblar inklusive den Stadtteilen Blessem und Frauenthal deutlich. Die soziale Teilhabe älterer Menschen soll gestärkt und das Selbsthilfepotential gefördert werden. Durch ein Nachbarschaftscafé soll ein lebendiges Miteinander in der Nachbarschaft angeregt werden. Daneben sind Informationsmöglichkeiten, Beratungs- und Betreuungsleistungen, eine Demenzsprechstunde und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Vereinsaktivitäten vorgesehen. Hinsichtlich des Quartiersmanagements besteht eine Kooperation mit der Pflege- und Seniorenberatung sowie dem Demografiebeauftragten der Stadt Erftstadt. Im Rahmen eines Förderprogramms des Landes werden Mittel für die Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW zur Verfügung gestellt. Antragstellungen sind insoweit über die Kreise und kreisfreien Städte möglich. Eine entsprechende Interessenbekundung für eine Landesförderung des Quartiers „Am Stadtgarten“ wurde, in enger Abstimmung mit der Münch-Stift-APZ GmbH, dem Rhein-Erft-Kreis übermittelt. Insoweit verweise ich auf die hierzu erstellte separate Vorlage. Für den von der Münch-Stift-APZ GmbH beantragten Zuschuss sind im laufenden Haushalt 2017 keine Mittel vorhanden. Von daher wird vorgeschlagen, den Antrag in die Haushaltsplanberatungen für 2018 zu verweisen. In Vertretung (Lüngen) -2-