Beschlussvorlage (Mitteilung Ordnung Parksituation in Alt-Kaster)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7106/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 16.06.2009 Betreff: Mitteilung Ordnung Parksituation in Alt-Kaster Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die unbefriedigende Parksituation in Alt-Kaster wurde bereits in mehreren Auschusssitzungen sowohl im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung, als auch im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales -, so letztmalig am 17.06.2008, erörtert. Auf die entsprechenden Verwaltungsvorlagen wird vollinhaltlich verwiesen. Im Ergebnis der Beratungen wurde folgender Beschluss gefasst: a) Reduzierung der Anzahl von Parkausweisen unter Einbeziehung und Information der betroffenen Bürger durch eine strengere Handhabung der Vergabepraxis bei - Personen, die mehr Fahrzeuge besitzen als volljährige Personen im Haushalt leben, - auswärtig wohnenden Personen mit Angehörigen in Alt-Kaster bzw. Arbeitsstelle in Alt-Kaster sowie Personen mit Nebenwohnsitz, - Gewerbetreibenden, b) Unterscheidung zwischen Durchfahrt- und Parkausweisen c) Verbesserung der Beschilderung vor dem Agathator. Um zu einer gemeinsamen - auch von Bewohnern - getragenen Problemlösung zu gelangen, wurde es verwaltungsseitig für sinnvoll erachtet, die Parksituation in einem gemeinsamen Arbeitskreis, bestehend aus interessierten Bewohnern [möglichst Vertreter aus allen Straßenzügen] aus Alt-Kaster und Vertretern der Verwaltung zu erarbeiten. Dieser Arbeitskreis traf sich erstmals Ende letzten Jahres; hierbei wurden verschiedene Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Parkraumsituation in Alt-Kaster erörtert, die nunmehr seitens der teilnehmenden Bürger konkretisiert werden sollten. Da die Ausarbeitung der Vorschläge einige Zeit in Anspruch nimmt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein konkretes Ergebnis mitgeteilt werden; in Absprache mit den Teilnehmern des Arbeitskreises ist für die nächsten Wochen ein weiteres Treffen avisiert. Die Verwaltung wird den Ausschuss zeitnah unterrichten.Ungeachtet dessen wird selbstverständlich der Bereich Alt-Kaster auch weiterhin der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterzogen; neben sukzessiven Kontrollen in den Abendstunden erfolgt - verstärkt in den Sommermonaten - auch an Wochenenden eine Überwachung. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 04.06.2009 ----------------------------------Stroben ----------------------------------Kramer Abteilungsleiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-106/2009 Seite 2