Sitzungsvorlage (Provisorium und Neubau der Kindertageseinrichtung Rurpiraten am Standort Ginsterweg 29)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 15.01.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 41/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 25.01.2016 Haupt- und Finanzausschuss 03.02.2016 Stadtrat 11.02.2016 TOP Ergebnisse ohne Abstimmung Provisorium und Neubau der Kindertageseinrichtung Rurpiraten am Standort Ginsterweg 29 Anlg.: V III SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Standort für den Neubau der 3-gruppigen Kindertageseinrichtung Rurpiraten ist Ginsterweg 29. 2. Die GIS wird mit der Errichtung der Einrichtung beauftragt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit SEG, GIS und Kreisjugendamt die vertraglichen Details auszuarbeiten und den Entwurf dem Stadtrat vorzulegen. Begründung: Provisorium Die mobilen Einheiten für die neue Kindertageseinrichtung Rurpiraten wurden in der 48. Kalenderwoche angeliefert. Die notwendigen Erdarbeiten für Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse wurden Mitte Dezember 2015 durchgeführt und es wurden die Leitungen verlegt. Anlieferung und Aufbau der Küchenzeile seitens der Containerfirma erfolgten in der Woche vom 04. – 08.01.2016. Die Gesamtabnahme der mobilen Einheiten erfolgt in der dritten Kalenderwoche. Die Umzäunung für das Gelände wurde durch die Gesellschaft des Kreises Düren (GIS) ausgeschrieben. Die Anlieferung der Einrichtungsgegenstände erfolgt ab dem 25.01.2016. Das nach Kibiz vorzuhaltende Personal wurde eingestellt und ist ab dem 25.01.2016 vor Ort. Die Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes für die mobilen Einheiten wurde am 05.01.2016 vorge- legt. In der provisorischen Kita sind 2 Gruppen für insgesamt 25 Kinder (1 Gruppe mit 10 Kindern im Alter 1 bis 2,5 Jahre/ 1 Gruppe mit 15 Kindern im Alter 1 bis 6 Jahre) eingerichtet. Der Informationsabend für die Eltern findet am 26.01.2016 statt und ab dem 15.02.2016 werden erstmals Kinder die Einrichtung besuchen. Die vertraglichen Grundlagen sind einvernehmlich mit der GIS Kreis Düren und dem Kreisjugendamt abgestimmt worden. Das Mietverhältnis beginnt am 1.02.2016 und endet am 30.11.2017. Neubau einer Kindertageseinrichtung In seiner Sitzung am 25.06.2015 hat der Stadtrat eine Priorisierung für den Standort der provisorischen Kindertageseinrichtung vorgenommen. Die Ausschüsse für Planung, Umwelt und Bauen und für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport wurden in ihren Sitzungen im August resp. September darüber informiert, dass als Standort nur das ehemalige FH-Gelände in Frage kommt. (vgl. Vorlagen Nr. 307/2015 und 360/2015) Die GIS Düren GmbH hat den von ihr am 14.04.2015 gestellten Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung am Standort Alter Kreisbahnhof mit Schreiben vom 8.10.2015 zurückgezogen. Die Stadt Jülich beantragte am 09.07.2015 einen Bauvorbescheid für das Grundstück Ehem. Portugiesisches Zentrum. Aufgrund der auch hier angekündigten Klage hat die Verwaltung nach Mitteilung im Planungsausschuss am 28.10.2015 das Verfahren eingestellt. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung weiterhin beschlossen, dass der Standort für den Neubau noch abschließend festzulegen ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Gespräche mit Kreis und GIS zu führen. In deren Ergebnis bleibt festzuhalten: - - Das Provisorium muss, wenn möglich, zum Auslaufen des Mietvertrags durch einen Neubau abgelöst werden. Da nicht nur gegen das Provisorium sondern auch gegen eine dauerhafte Einrichtung an den Standorten Ehem. Portugiesisches Zentrum und Alter Kreisbahnhof Klage erhoben werden wird, soll der Standort Ginsterweg der endgültige Standort für den Neubau sein. Die Verwaltung bereitet einen Beschluss für den Bau einer dreigruppigen Einrichtung vor. In weiteren Gesprächen mit GIS, SEG, Kreis und Verwaltung werden alsdann die Details der Zusammenarbeit ausgearbeitet. Unter Wahrung der Frist 15.01.2016 hat die Verwaltung die Mittel für die Ausstattung einer dreigruppigen Einrichtung beim Land NRW beantragt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 41/2016 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 41/2016 x nein nein Seite 3