Sitzungsvorlage (Niederschrift Wahlausschuss Hauptwahl)

Anlage 26c zu § 75d i.V.m.§ 61 Abs. 5 Satz 1 KWahlO Stadt Jülich Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des/der Bürgermeisters/in^' Jülich, den 14.09.2015 I. Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Jülich am 13.09.2015 trat heute, am 14.09.2015 nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen. Es waren erschienen: 1 Familienname, Vorname Wohnort Funktion Stommel, Heinrich Jülich Vorsitzende(r) Garding, Harald Jülich stellv. Beisitzer(in) Boslar, Marita Jülich Beisitzer{in) 2 3 1 4 Bourguignon, Frank Jülich Beisitzer(in) 5 Dürholz, Helma Jülich Beisitzer(in) 6 Engels, Hans Jülich Beisltzer(in) 7 1 8 Güssen, Erich Jülich Beisitzer(in) 9 Hoven, Matthias Jülich Beisitzer(in) 10 Peters, Udo Jülich Beisitzer(in) 11 Schmitz, Lambert Jülich Beisitzer(in) Ferner waren zugezogen: Mersch, Stefan als Schriftführer/in und Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 75a i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung bekanntgemacht worden. II. Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse. Der Wahlausschuss nahm folgende rechnensche Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor; Seite 1 14.09.2015 16:19 Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln^': III. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimm bezirken, Briefwahlvorständen - und Gemeinden'' - (gem. Anlage 25 KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis: Kennziffer^' A Wahlberechtigte 26725 B Wähler/innen 13168 C Ungültige Stimmen 124 D Gültige Stimmen 13044 Von den gültigen Stimmen entfielen auf IV. Bewerber/in (Name) Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort Stimmen Ullrich, Frank Peter Christlich Demokratische Union Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (CDU, SPD) 4422 Frey, Heinrich Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG-JÜL) 3380 Laufs, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 634 Fuchs, Axel Einzelbewerber 3682 Reichert, Sven Einzeibewerber 232 Lingnau, Michael Einzelbewerber 694 Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahIG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber/die Bewerberin gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn/sie entschieden hat. Erhält keiner von mehreren Bewerbern/Bewerberinnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt. Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind 6523 Stimmen. Der Wahlausschuss stellte fest, dass der/die Bewerber/in Ullrich, Frank Peter (Wahl vorsah lag Nr. 1) mit 4422 Stimmen und der/die Bewerber/in Fuchs, Axel (Wahlvorschlag Nr. 4) mit 3682 Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben und damit an der Stichwahl teilnehmen. V. Der Wahlleiter verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Wahlleiter, Beisitzern und Beisitzerinnen sowie dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben: On. Dalum Seite 2 14.09.2015 16:19 Beisitzer(in): Boslar, Maiita / Dr^aumganwii L U a Beisitzer(in) Ai ilialffWulfi^n) / Garding, Harald Beisitzer{in): H e l m a / © p p Beisitzerin]: Engels fBans^bcttaycni Jan fc- Beisitzer(in): Gussefi, Ench Beisilzertlö^r^eters, Udo / *' Unzutreffendes streichen i| Für die Abwahl des Ober-/Bürgermeisters/der Ober-/Bürgermeisterin oder des Landrates/der Landrätin kann dieses Muster in entsprechend abgewandelter Form verwendet werden Der Wahlausschuss ist an die hierüber getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden. Die Bedenken in der Wahlniederschrrft dienen als Unterlage für die Wahlprüfung Kennziffer nach der Zusammenstellung der Anlage 25 KWahlO ^ ^> Seite 3 14.09.2015 16:19