Dringlichkeitsentscheidung (Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Haushaltstelle 5251000 Dringlichkeitsentscheidung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister D 238/2017 Amt: 100 Az.: Datum: 28.04.2017 gez. Erner, Bürgermeister Amtsleiter RPA BM / Dezernent Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 04.07.2017 Bemerkungen beschließend Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Haushaltstelle 5251000 Dringlichkeitsentscheidung Ich bitte, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vorlage V 237/2017 wird gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung NW beschlossen. Begründung der Dringlichkeit: Die Sicherstellung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet erlaubt es nicht, bis zur Sitzung des Rates am 03.07.2017 zu warten. Eine unmittelbare Sicherstellung des Rettungsdienstes ist nur durch die sofortige Anmietung eines Rettungswagen sicherzustellen. DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG Der Vorlage D 238/2017 wird zugestimmt. Erftstadt, den 28.04.2017 (Erner) Bürgermeister (Zerres) Ratsmitglied