Beschlussvorlage (Bescheid gemäß § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW (Zuwendungsbescheid))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP774/2009 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 28.04.2009 Betreff: Bescheid gemäß § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW (Zuwendungsbescheid) Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass gegenüber der Bezirksregierung Köln schriftlich erklärt werden soll, dass gegen den beigefügten Zuwendungsbescheid gemäß § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW vom 08.04.2008 auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet wird. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Zuwendungsbescheid gemäß § 10 Absatz 3 Investitionsförderungsgesetz NRW ging am 14.04.2009 ein. Danach erhält die Stadt Bedburg insgesamt 2.683.012 €. Hiervon entfallen 1.581.334 € auf den Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ und 1.101.678 € auf den Schwerpunkt „Infrastruktur“. Das Verfahren zur Maßnahmenanmeldung, zum Mittelabruf und zur Beendigungsanzeige ist im Bescheid bzw. in den Nebenbestimmungen dargestellt. Der Bescheid der Bezirksregierung liegt als Anlage bei. Die einzelnen Investitionsmaßnahmen werden dem Rat von den jeweilig zuständigen Fachbereichen in separaten Sitzungsvorlagen vorgelegt. Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Bezirksregierung herbeigeführt werden, wenn auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet wird. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.04.2009 ----------------------------------Eßer Sachbearbeiter Beschlussvorlage WP7-74/2009 ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 2