Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und die Verwendung der Haushaltsmittel)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 326/2017 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 19.06.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin Bemerkungen 14.09.2017 zur Kenntnis 10.10.2017 zur Kenntnis Antrag bzgl. Bericht über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und die Verwendung der Haushaltsmittel Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Unsere städtische Wirtschaftsförderung deckt zurzeit nahezu alle Aufgaben einer kommunalen Wirtschaftsförderung ab, wie sie von einer Stadt der Größenordnung Erftstadts benötigt wird bzw. sie dem Selbstverständnis einer kommunalen Wirtschaftsförderung entspricht. Aufgrund des Ausscheidens einer Sachbearbeiterin Mitte Mai des Jahres, ist die Stabsstelle aktuell lediglich mit nur einem Mitarbeiter in der Sachbearbeitung besetzt. Im weiteren Verlauf werden die jeweiligen Aufgabenfelder sowie Tätigkeiten im Einzelnen ausführlich beschrieben. Der Schwerpunkt liegt in einem für eine Wirtschaftsförderung originären Aufgabenfeld, in der Vermarktung der städtischen Flächen (WirtschaftsPark und im Gewerbegebiet Friesheim, Wildweg). Die Vermarktung von Flächen, welche sich im Besitz von Dritten befinden werden auf Anfrage und bei Bedarf selbstverständlich unterstützt. Zu Beginn der Vermarktung verhaltend gestartet, zeigt der WirtschaftsPark in den letzten drei Jahren, auch dank der Ansiedelung und Inbetriebnahme des Depots von DPD (Ende 2012) und der damit verbundenen Platzierung der Marke WirtschaftsPark in der Region, einen deutlichen Aufschwung. Mit den Firmen Amprion, PA Line, Vetacare, Abschleppdienst Pokraka sind echte Neuansiedelungen mit neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen hinzugewonnen werden. Weitere Firmen von außerhalb stehen bereit und werden ihre neuen Standorte in Kürze im WirtschaftsPark eröffnen bzw. mit dem Bau derer beginnen. Zu nennen sind aktuell hier die Firmen Bitsch & Reinhardt, LEMKOR, tbs pack und PWA. Aber auch Unternehmen aus der Stadt selbst nutzen Möglichkeiten am Standort WirtschaftsPark, um sich in ihrer Entwicklung zu verbessern und bestehende Arbeitsplätze zu sichern bzw. weiter auszubauen. Zu nennen sind hier u.a. Kopp Netzwerktechnik, KBR Motorsport, Zimmerei Münch, Milchtransporte Ohrem, Baumpflege Bollmann & Riehm. Die bereits etablierten Firmen Canönde Tiefbau, Metallbau Ulrich werden in Kürze damit beginnen, ihre repräsentativen Firmensitze in den WirtschaftsPark zu verlegen. Mit der Fa. Classic Car Lounge hat sogar ein echter Existenzgründer seinen Platz im WirtschaftsPark gefunden. Somit konnten bisher eine Vielzahl von hochwertigen Arbeitsplätzen für die Stadt Erftstadt gesichert und geschaffen werden. Die aktuell noch rund 10 ha freien Flächen hören sich zunächst noch als ausreichende Reserve an, bei der fortschreitenden Vermarktung können diese aber bereits zügig aufgebraucht sein. In diesem Zusammenhang sollte man sich über eine Erweiterung des WirtschaftsPark, wie bereits im Zuge der Diskussion für das Gewerbeflächenentwicklungskonzept angedacht, intensiv auseinandersetzen. In Friesheim läuft die Entwicklung hingegen weniger rasant, was der Wirtschaftsförderung aktuell aber nicht ungelegen kommt. Zielrichtung hier ist eine deutlich kleinteiligere Vermarktung der Flächen. Die neue Autobahnanbindung über die Anschlussstelle Friesheim / Weilerswist hat in Punkto Flächenvermarktung noch nicht den angedachten positiven Effekt gebracht. Im Zusammenhang mit der Vermarktung der städtischen Gewerbeflächen sei an dieser Stelle auch nochmals auf die Vorlage 43/2017 hingewiesen werden. Mit dieser Vorlage hat die Wirtschaftsförderung zu Angang des Jahres detailliert zu den Zielen, und daraus abgeleitet zu der Vorgehensweise Stellung bezogen. Zudem wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung über die Entwicklung der Vermarktung der städtischen Flächen über eine Vorlage inkl. der Vermarktungsliste und des Übersichtsplans für den WirtschaftsPark regelmäßig ausführlich informiert. Die Stadt Erftstadt – wie zurzeit alle Städte im Rhein-Erft-Kreis – ist im allgemeinem in der Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen gut bis sehr gut aufgestellt. Dies ist insbesondere dem Ausbau durch die Net.Cologne im Zeitraum von Frühjahr 2015 bis Spätsommer 2016 mit der Vectoring-Technik gedankt. Dennoch hat das Thema in den letzten Monaten bei der städtischen Wirtschaftsförderung enorm Kapazitäten gebunden. Grund dafür ist der geplante und notwendige Ausbau der südlichen Ortsteile Niederberg, Borr und Scheuren. Während Niederberg und Borr - auch Dank des persönlichen Einsatzes eines Bürgers aus Niederberg in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung - über Unitymedia eine zukunftsfähige Ausbaulösung bis Ende des Jahres bzw. Anfang 2018 bekommen wird, so stellt Scheuren als einzig verbliebener „weißer Fleck“ (= nachweisbar unterversorgter Ortsteil) ein Problem dar. Das bisher durchgeführte Verfahren auf Basis der „Wirtschaftlichkeitslücke“ mit dem entsprechenden Ausschreibungsergebnis fand seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik bisher noch keine Zustimmung. In Zusammenarbeit mit dem von der Stadt beauftragten externen Berater -2- soll nun eine Lösung über das „Betreibermodell“ gefunden werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass dieses Verfahren dann vollständig, mit dem entsprechenden zeitlichen und auch monetären Aufwand an Ressourcen, neu durchgeführt werden muss. Im Zuge der gesamten Thematik „Breitbandausbau“ hat die Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren hervorragende persönliche Kontakte zu denen in der Region tätigen Netzbetreibern (Deutsche Telekom, Net.Cologne, Unitymedia und Eifel.Net) sowie den zuständigen Behörden und Institutionen bei Förderangelegenheiten (Bez. Reg. Köln, Breitbandbüro NRW) aufgebaut. Desweitern ist man auch innerhalb des Kreises mit den relevanten Ansprechpartnern sehr gut vernetzt. All diese Kontakte waren und sind auch immer wieder hilfreich bei anderen wichtigen Fragen und Sachverhalten aus dem Bereich der Telekommunikation. Parallel zu der Versorgungsituation der südlichen Stadtgebiete hat sich die Wirtschaftsförderung intensiv mit dem Aufbau eines öffentlichen WLANs an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet beschäftigt. Es wurde Kontakt zu einer Vielzahl von Netzbetreibern aufgenommen, Ortstermine durchgeführt, Angebote eingeholt und verglichen. Der Auftrag für die Ausstattung der Standorte Bahnhof Liblar, Marktplatz Lechenich, Erftstadt Center, Marienplatz Liblar (VHS) sowie die Flüchtlingsunterkünfte am Brabanter Weg und der Radmacher Straße ist Ende Juli erteilt worden. Mit einer Versorgung der genannten Standorte ist gegen Ende des Jahres zu rechnen. Zu der allgemeinen Versorgung des Stadtgebietes mit leistungsfähigem Breitband und einem öffentlichen WLAN wird sich in den nächsten Wochen und Monaten, als konsequente Fortführung des Breitbandausbaus, das Thema „Digitalisierung der Schulen“ hinzugesellen. Die Bearbeitung des Themas wird dabei in Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt und dem Eigenbetrieb Immobilien erfolgen. Mit der soweit guten Versorgunglage ist der Breitbandausbau in der Stadt aber definitiv nicht abgeschlossen. Vielmehr wird das Thema „Ausbau FTTB / FFTH“ der Bestandsimmobilien in den nächsten Jahren verstärkt in Focus – hoffentlich auch in den der Fördergeber – rücken. In wie weit hier jedoch konzeptionell, technisch und sicherlich auch interkommunal vorgegangen werden muss, ist zurzeit leider noch völlig unklar. Die Klärung dieser Fragen wird einer der Kernaufgaben des neuen Breitbandbeauftragten des Rhein-Erft-Kreises sein. Unter der Bestandspflege versteht man die regelmäßige Kontaktaufnahme – egal ob telefonisch, über die elektronischen Medien oder mittels persönlicher Besuche – zu den ortsansässigen Unternehmen. Für eine Wirtschaftsförderung ist es von elementarer Bedeutung, das „Ohr am Puls der Zeit bzw. am Kunden“ zu haben und so auch ein entsprechendes lokales Netzwerk aufzubauen und zu pflegen. Aufgrund der Tatsache, dass die städtische Wirtschaftsförderung als kompetenter Ansprechpartner bzw. Dienstleister sich einen guten Namen in der ortsansässigen Wirtschaft erarbeitet hat, suchen die Firmen bei ihren individuellen Frage- und Problemstellungen immer wieder von sich selbst aus den direkten Kontakt zur Wirtschaftsförderung. Oftmals kann im Telefonat oder per Email schon geholfen werden. Selbstverständlich steht die Wirtschaftsförderung für persönliche Gespräche, egal ob im Rathaus oder im Betrieb vor Ort, stets zur Verfügung. Von diesem Angebot machen die Unternehmen, wenn notwendig, soweit auch rege Gebrauch. Dennoch, regelmäßige Betriebsbesuche müssen und werden dann im Nachgang zu der Neubesetzung der vakanten Stelle in der Wirtschaftsförderung wieder aktiv aufgenommen. Eine Dokumentation dieser Besuche erfolgt über Gesprächsvermerke. Kontakte via Telefonate oder Email werden – außer bei wichtigen Inhalten - hingeben nicht dokumentiert, da dies den Rahmen der täglichen Arbeit sprengen würde. Zum lokalen Einzelhandel pflegt die städtische Wirtschaftsförderung ebenfalls ein sehr gutes Verhältnis. Insbesondere über die aktive Zusammenarbeit in den zwei großen Werbe- und Interessensgemeinschaften, der AHAG Lechenich und der ISG Erftstadt Center (in beiden Vorständen ist die Stadtverwaltung mit der Wirtschaftsförderung persönlich vertreten). Über beide Gemeinschaf-3- ten ist die Wirtschaftsförderung, über das Thema Einzelhandel hinaus, in hervorragend funktionierende Netzwerke eingebunden. Zwei große Themenfelder werden in den nächsten Wochen und Monaten - in Abstimmung und in enger Zusammenarbeit mit den Netzwerken der lokalen Einzelhändlerschaft – als langfristige Projekte von der Wirtschaftsförderung angegangen. Neben der Themenfeld „Virtueller Marktplatz“ (für das im Übrigen ein öffentliches WLAN an den Einkaufsstandorten von den Akteuren als zwingende Voraussetzung angesehen wird) sollen jetzt aus den Ergebnissen der Befragung „Vitale Innenstädte“ (Durchführungszeitraum Ende September 2016, Präsentation der Ergebnisse durch einen Vertreter des Institutes für Handelsforschung Köln in der Ausschusssitzung vom 2. Mai 2017) konkrete Ziele inkl. Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. In der jüngsten Vergangenheit erfreut sich das südliche Stadtgebiet einem regen Interesse der Lebensmittelversorger. Sowohl Wirtschaftsförderung als auch Stadtplanung sind vermehrt mit Anfragen nach geeigneten Marktstandorten angesprochen worden. Um diese Entwicklung sinn- und maßvoll steuern zu können, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, das bestehende Zentrenund Einzelhandelskonzept der Stadt Erftstadt im Spätsommer des Jahres durch die BBE fortschreiben zu lassen. Aufgrund der Haushaltslage in der Vergangenheit, hat sich die Wirtschaftsförderung darauf beschränkt, den „Wirtschaftsdialog“ als Veranstaltung des und mit dem Bürgermeister nur einmal im Jahr (vormals zweimal jährlich) durchzuführen. Dies hat der Qualität der Veranstaltung jedoch keine Abbruch geschadet – im Gegenteil. Die so gewonnene Exklusivität sowie aktuelle und realitätsbezogene Vortragsthemen (zuletzt „IT-Sicherheit für KMU“ im Mai des Jahres) locken stets eine Vielzahl von Unternehmerinnen und Unternehmer an. In angenehmer Atmosphäre, bei einem Imbiss, werden in der Gruppe aber auch im bilateralen Gespräch mit dem Bürgermeister und der Wirtschaftsförderung oftmals fruchtbare Kontakte geknüpft und vertieft sowie Probleme angegangen. Konkrete Frage- und Problemstellungen sind in der Vergangenheit auch im Rahmen der „Gewerbegebietsgespräche“ diskutiert und aufgenommen worden. Wie der Name schon sagt, werden hier nur die Vertreterinnen und Vertreter der Firmen aus jeweils einem bestimmten Gewerbegebiet eingeladen. Gastgeber des „Gewerbegebietsgesprächs“ sind neben dem Bürgermeister und der Wirtschaftsförderung auch eine Firma aus dem jeweiligen Gewerbegebiet. Der Rhythmus dieser Gespräche liegt in der Regel bei drei Jahren pro Gewerbegebiet. In der Vergangenheit sind aus den „Gewerbegebietsgesprächen“ schon konkrete Projekte für die Wirtschaftsförderung hervorgegangen. Es ist die feste Absicht, die Gewerbegebietsgespräche in 2018 wieder mit in die Planung aufzunehmen. Der „Wirtschaftsdialog“ und die „Gewerbegebietsgespräche“ sind im Übrigen auch hervorragende Instrumente einer aktiven Bestandspflege. Im Zusammenhang mit dem Aufgabenfeld Veranstaltungen muss auch die Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München Erwähnung finden. Sicherlich werden dort keine Grundstücke verkauft, aber die Präsentation der Stadt Erftstadt als Teil des Rhein-Erft-Kreises und im überregionalen Kontext als Teil der Metropolregion Köln-Bonn sichert und stärkt den Platz unserer Stadt im Konzert der übrigen Städte und Kommunen. Als Mitglied im Rhein-Erft Tourismus e.V. ist die Wirtschaftsförderung auch im Tourismus gut mit den regionalen Akteuren vernetzt. Das touristische Angebot unserer Stadt wird im Rahmen der Arbeit des Vereins adäquat präsentiert. Aber, bedingt durch das eher überschaubare, sowohl qualitatives wie auch quantitatives Angebot an Hotelkapazitäten, ist die Stadt in diesem Bereich jedoch eher schlecht aufgestellt. Das vorhandene Potenzial kann somit leider nicht aus- bzw. abgeschöpft werden. Dies gilt insbesondere für Gäste aus dem Geschäftskundenbereich. Leider ist es der Wirtschaftsförderung, trotz eines seinerzeit positiven Standortgutachtens, nicht gelungen, ein Hotel im Segment der „Drei Sterne plus“ bzw. aus dem Bereich „Economy“ in Erftstadt anzusiedeln. Keine der entsprechenden Hotelketten zeigte damals Interesse am Standort -4- WirtschaftsPark bzw. auch an der Stadt. Inhabergeführte Häuser bzw. die privaten Investoren scheuten bzw. scheuen die Risiken einer Investition auf der „Grünen Wiese“. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFG) ist von einer sehr guten persönlichen Qualität geprägt. Die bereits seit Jahren etablierte Aufgabenteilung zwischen WFG und den kreisangehörigen Städten, wie die Fördermittel- und Existenzgründerberatung sowie das überregionale Standortmarketing, funktioniert nach wie vor reibungslos. Gerade deshalb werden die Beratung von Existenzgründer und die Fördermittelberatung in der städtischen Wirtschaftsförderung als detaillierte Dienstleitung nicht angeboten. Die bei der WFG vorhandene Kompetenz ist diesbezüglich, auch aufgrund der dortigen personellen Verstärkung seit Anfang 2017, nochmals deutlich besser ausgeprägt. Selbstverständlich finden Existenzgründer in einem ersten Schritt aber auch stets Gehör, Hilfe und entsprechende Kontakte bei der städtischen Wirtschaftsförderung. Durch die Zukunftsstudie REload 2030 haben sich für die Arbeit der WFG neue Handlungsfelder, für den Anfang sind hier die Felder „Fachkräfte“ und „Innovation“ zu nennen, ergeben. Diese sollen und werden zukünftig im engen Schulterschluss mit den kommunalen Wirtschaftsförderungen angegangen und umgesetzt. Auf die Netzwerkarbeit ist in den vorangestellten Punkten bereits mehrfach eingegangen worden. Sie ist für die städtische Wirtschaftsförderung von eminent wichtiger Bedeutung. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch alle Aufgabenfelder und die tägliche Arbeit einer kommunalen Wirtschaftsförderung. Ein Punkt der aktuellen Arbeit seit hier aber explizit angemerkt. Im Nachgang zur Beantwortung der Anfrage der Freien Wähler zum Thema „Existenzgründerberatung / Gründerzentrum“ hat die städtische Wirtschaftsförderung diesbezüglich persönlich Kontakt mit dem Vorstand der uTe-Damen aufgenommen. In einem sehr konstruktiven Gespräch haben sich hier erste Möglichkeiten ergeben, wie man über Coworking-Spaces versuchen kann, die Stadt Erftstadt für Start-Ups und junge Existenzgründer attraktiv zu machen und zu positionieren. Das Thema wird seitens der Wirtschaftsförderung weiterverfolgt und soll auch mit der Geschäftsleitung der WFG ausführlich thematisiert werden. Eine Erfolgskontrolle für die Wirtschaftsförderung ist als solches sicherlich nicht so einfach. Natürlich kann man rein quantitative Ziele – Verkaufte Flächen, geschaffene Arbeitsplätze, etc. – als Parameter heranziehen. Über die Vermarktung der Flächen im WirtschaftsPark und die dort entstandenen Arbeitsplätze kann man die Arbeit der Wirtschaftsförderung gewiss als erfolgreich bezeichnen. Die jetzt zeitnah anstehenden Investitionen sorgen auch in den kommenden Monaten für eine weitere positive Entwicklung. Um diese Entwicklung aber auch mittel- und langfristig aufrecht zu erhalten, muss die Diskussion über die zukünftige Ausweisung von neuen gewerblichen Flächenreserven auf der politischen Ebene geführt werden. Das jetzt kurz vor der Veröffentlichung stehende Gewerbeflächenentwicklungskonzept gibt hier – aus Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung - eine sehr gute Diskussionsgrundlage und wichtige Entscheidungshilfe. Ebenso wichtig sind aber auch qualitative Ziele. Hierzu zählt zweifelslos das Wirtschaftsklima innerhalb unserer Stadt. Aber, das Wirtschaftsklima wird über vielfältige Aspekte definiert, auch solche, die eine Wirtschaftsförderung über ihre tägliche Arbeit, wenn überhaupt, nur bedingt beeinflussen kann. So zum Beispiel wird der hohe Gewerbesteuersatz immer wieder seitens der Unternehmerschaft beanstandet. In einem konkreten Falle war dieser sogar der Grund für eine negative Standortentscheidung. Auch hier sind aus Sicht der Wirtschaftsförderung die politischen Entscheidungsträger gefordert. Sicherlich können Ziele und daraus dann abgeleitet Projekte und Maßnahmen für eine kommunale Wirtschaftsförderung über eine ausführliche (schriftliche und/oder mündliche) Befragung der ortsansässigen Unternehmerschaft generiert werden. Die Stadt Pulheim hat dies zum Beispiel vor ei-5- niger Zeit getan. Obwohl die gesamte Befragung in enger Zusammenarbeit mit einem professionellen Beratungsbüro erfolgte, hat diese Vorgehensweise sowohl enorm personelle und zeitliche als auch finanzielle Ressourcen in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die Rücklaufquoten bei solchen Befragungen eher schwach. Viele Unternehmer bzw. Entscheider können oder wollen sich kaum die Zeit nehmen, um sich der Beantwortung eines aufwendigen Fragenkataloges zu stellen. Somit ist der Erkenntnisgewinn meistens auch gering bzw. hervorsehbar. Die langjährige Erfahrung der Wirtschaftsförderung hat zudem gezeigt, dass bei solchen Erhebungen in der Regel stets die gleichen Wünsche und Anregungen aus der Unternehmerschaft kommen: Ausreichende Flächen für mögliche Expansionen, gute Infrastruktur (Verkehr & Breitband), Gewerbesteuerhebesatz, Fachkräftemangel. Wie bereits weiter oben vermerkt, so sei im diesem Zusammenhang nochmals ganz deutlich festgehalten, dass alle wesentlichen Vorgänge in der Wirtschaftsförderung in den Akten festgehalten und dem Bürgermeister zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das Führen von speziellen Listen, etwa in Form von als Excel-Tabellen, hat aus Sicht der Wirtschaftsförderung keinerlei Aussagekraft bzgl. der Qualität der Arbeit. Insofern werden die Aussagen des Prüfberichtes des RPAs zu der Arbeit und der Erfolgskontrolle der städtischen Wirtschaftsförderung nicht geteilt. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Arbeit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung auf allen wichtigen Tätigkeitsfeldern nachhaltige Erfolge für die Stadt Erftstadt zeigt. Viele Jahre nach ihrer Stadtgründung ist unsere Stadt lediglich als reiner Wohnstandort – insbesondere für zuzugswillige Menschen aus Köln – in der Region wahrgenommen worden. Die kreisangehörigen Städte wie Hürth, Brühl, Frechen und auch Kerpen waren Erftstadt hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Ansiedelung von Unternehmen mehr als nur deutlich voraus. Mit der kontinuierlichen Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung konnte dieser Abstand im Laufe vieler Jahre aufgeholt werden. Mit der jetzt erfolgreich laufenden Vermarktung der Flächen im WirtschaftsPark ist auch Erftstadt als interessanter Standort im Rhein-Erft-Kreis etabliert worden. (Erner) -6-