Sitzungsvorlage (ehem. Verkehrsübungsplatz - Bericht der Verwaltung -)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 17.02.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 77/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 03.03.2016 TOP Ergebnisse ehem. Verkehrsübungsplatz - Bericht der Verwaltung Anlg.: 2 61 Re III SD.Net Sc Beschlussentwurf: - entfällt Begründung: Für den Bereich des Verkehrsübungsplatzes liegt kein Bebauungsplan vor. Der Flächennutzungsplan stellt Grünfläche dar. Um die Fläche baulich nutzen zu können, ist die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Wegen der Umgebung (Wohnen im Westen, Gewerbe und Industrie im Osten) scheiden nach Auffassung der Verwaltung die Ausweisungen „allgemeines Wohngebiet“, „Gewerbegebiet“ und „Mischgebiet“ im Bebauungsplan aus (Mischgebiet enthält einen entscheidenden Anteil an Wohnen). Es sollte „sonstiges Sondergebiet“ mit einer verträglichen Zweckbestimmung festgesetzt werden. Diese Zweckbestimmung muss sich sehr konkret auf die geplante Nutzung beziehen. So könnte z. B. festgelegt werden: - Geschäfts- und Bürogebäude - Einzelhandelsbetriebe (kleinflächig) - Schank- und Speisewirtschaften - Betriebe des Beherbergungsgewerbes - nicht störende Gewerbebetriebe - Anlagen für Verwaltungen sowie kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke - Gartenbaubetriebe Das Maß der jeweilig vorgesehenen Nutzung sollte dem Grundstückszuschnitt und der Umgebung entsprechen. Als Anlagen sind ein Übersichtsplan und ein Luftbildausschnitt beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 77/2016 X nein nein Seite 2