Antrag (Antrag bzgl. Darstellung der Situation von Hartz-IV-Empfängern in Ertstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 251/2017 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 11.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 14.06.2017 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Darstellung der Situation von Hartz-IV-Empfängern in Ertstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine keine Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die im Antrag aufgeworfenen Fragen können weitestgehend nur vom Jobcenter Rhein-Erft beantwortet werden. Hierzu wurde eine entsprechende Anfrage an die Geschäftsführung gerichtet und ein Vertreter des Jobcenters zur Sitzung eingeladen (siehe hierzu auch meine Stellungnahme zum Antrag A 264/2017 bzgl. der Zustände im Jobcenter bzw. in den Integration Points). Zur grundsätzlichen Situation hinsichtlich des Angebotes an „bezahlbaren Wohnungen“ verweise ich auf meine Stellungnahme zur Anregung des Frauenbeirates zu B 142/2017. Die Nachfrage von Leistungsempfängern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach sozialhilferechtlich angemessenem Wohnraum spiegelt sich in der Zahl von Haushalten mit vorhandenem (gültigen) Wohnberechtigungsschein. Etwa 50 % der Haushalte, die in 2016 einen Wohnberechtigungsschein erhielten, bezogen auch Leistungen nach dem SGB II. Zu den weiteren im Antrag erfragten Daten habe ich auf meine Nachfrage vom Jobcenter RheinErft die in der Anlage beigefügten statistischen Auswertungen erhalten. Die Übersichten enthalten in einer Zeitreihe (Januar 2015 bis Januar 2017) folgende Daten:     Bedarfsgemeinschaften (differenziert nach Strukturmerkmalen der jeweiligen Haushalte) Personenzahlen (nach Geschlecht, Alter und Differenzierung Deutsche / Ausländer) Aufstocker (ALG I und ALG II) Erwerbstätige Leistungsbezieher (abhängig Beschäftigte und Selbstständige) In Vertretung (Lüngen) -2-