Antrag (251-2017 - Antrag)

4--4( U47SPD-Fraktion Erftstadt emzeeememeeezess. SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bürgerbüro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister eel 2 4 I 6 I 32 40 43 Volker Einer Rathaus, Holzdamm 1qiihr—§YADT ERFTSTADT 50 51 01.4 50374 Erftstadt 61 01.5 10. MAI 2017 62 63 ,01.6 Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: mail@spdfraktionerftstadt.de Internet: www.spdfraktionerftstadt.de Erftstadt, 8. Mai 2017 105 3701 82 811.7 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Die Stadtverwaltung stellt im nächsten Sozialausschuss die Situation der Hartz-IVEmpfänger dar. Dabei soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, wie Hartz-IVEmpfänger in Erftstadt wohnen. Auch ist die Frage zu beantworten, welche zusätzlichen Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz die Hartz-IV-Empfänger abrufen. Begründung: Für Hartz-IV-Empfänger wird es angesichts des immer knapper werdenden Wohnraums und mangelnder finanzieller Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, immer schwieriger. Vor allem das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in Erftstadt ist auch aufgrund der vielen zugewanderten Flüchtlingen kaum noch vorhanden. Hinsichtlich der starren Vorgaben für die Übernahme der Kosten der Unterbringung sind vor allem auch Hartz-IV-Empfänger auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Darzustellen ist unter anderem, wie viele Bedarfsgemeinschaften es in Erftstadt mit wie vielen Personen gibt. Auch die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II lässt Rückschlüsse auf die Lebenssituation der Hartz-IV-Empfänger zu. Um abschätzen zu können, wie viele Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, ist außerdem die Zahl derjenigen Hartz-IV-Empfänger erforderlich, die trotz ihres Einkommens zusätzliche Leistungen aus „Hartz IV" bedürfen. Mit freupidlichen Grüßen Bernel Bohlen Fraktionsvorsitzender