Bürgerantrag (Anregung bzgl. Bau eines Brunnen auf dem Marktplatz Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 260/2015 1. Ergänzung Az.: 82 31-21/G 665 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 65/82 Datum: 06.04.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM Beratungsfolge ergänzt Ratsbüro 02-05.17 gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 26.04.2017 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 02.05.2017 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 16.05.2017 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 27.06.2017 vorberatend Rat 04.07.2017 beschließend Betrifft: Anregung bzgl. Bau eines Brunnen auf dem Marktplatz Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 15.09.2015 beschlossen vor der Entscheidung über die Errichtung eines Brunnens auf dem Marktplatz eine Öffentliche Versammlung durchzuführen. Diese fand am 25.02. 2016 statt. Das Protokoll und die im Nachgang zur Versammlung eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen sind als Anlage bei- gefügt. Die schriftliche Resonanz ist überwiegend postitiv. Der Brunnen wird als Bereicherung des Platzes gesehen, der dazu beiträgt, die Aufenthaltsqualität auf dem Markt zu verbessern. Darüber hinaus hat im September 2016 ein Gespräch mit den Marktbeschickern stattgefunden. Auf den als Anlage beigefügten Lageplänen des Marktplatzes sind jeweils maßstabsgerecht die derzeitigen Marktstände des Marktes am Samstag und am Mittwoch sowie der geplante Brunnen eingetragen. Etwa bis zum Jahresbeginn war die potentielle Brunnenfläche teilweise von einem Marktstand belegt. Dies hat sich zwischenzeitlich verändert. Wie den Plänen zu entnehmen ist, passt der Brunnen flächenmäßig zwischen die im Bereich des geplanten Standortes stehenden Marktstände. Bewegungsräume von mindestens 2 m verbleiben, obwohl der Brunnen an mindestens zwei Seiten um bis zu 30 cm über der Pflasterung des Marktplatzes hinausragt. Die Bewegungsfreiheit der Marktbeschicker bezüglich der Ausstellungsfläche wird allerdings eingeschränkt. Zu beachten sind weiterhin die Telekommunikationsleitungen, die im Bereich des Brunnens verlaufen. Die entsprechenden Leitungen verlaufen üblicherweise in einer Tiefe von ca. 0,80 – 1,00 m. Ggf. ist eine Verlegung der Leitungen erforderlich. Neben der Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird bei einem Bau des Brunnens ohne zusätzliche Maßnahmen für die Marktbeschicker Eier/ Geflügel Huth und Feinkost Albert auch das Anund Abfahren an Ihren Standplatz erschwert. Die beiden Markbeschicker würden durch die Errichtung des Brunnens so gefangen, dass das An- und Abfahren nur noch nach Absprache und rückwärtssetzen unter beengten Verhältnissen möglich ist. Ein Tausch der Plätze zwischen den unmittelbar am Brunnen platzierten Marktbeschickern ist schwierig, da die Marktbeschicker Albert und Huth aufgrund der wärme- und sonnenempfindlichen Ware nicht völlig flexibel sein können. Eine komplette Neuordnung Marktstände gestaltet sich schwierig und wird im Übrigen von den Marktbeschickern abgelehnt. Ausreichende Flächen zum Rangieren, Ausstellen von Waren und für die Besucherinnen und Besucher können zur Verfügung gestellt werden, wenn die östlich des Marktes gelegenen 7 Parkplätze während des Marktes für diesen genutzt werden. Ein Verzicht auf Stellplätze wird aber von den ansässigen Geschäftsleuten einschließlich der Marktbeschicker negativ gesehen. Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die Schenkung eines Brunnens auf dem Markt Lechenich durch die Bürgergesellschaft an. An Markttagen entfällt die letzte Parkreihe mit 7 Stellplätzen. Anlagen • Protokoll der Informationsveranstaltung und Stellungnahmen • Lageplan der Marktstände am Mittwoch • Lageplan der Marktstände am Samstag In Vertretung (Hallstein) -2-