Antrag (296)

SPD-Fraktion Erftstadt SPD SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bürgerbüro • Bahnhofstra ße 38 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeist Volker Erner Rathaus, Holzdamrti 01.4' 50374 Erftstadt — .01.5 Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de 2 STADT ERFTSTADT SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: maespdfraktionerftstadt.de Internet: www.spdfraktionerftstadt.de 5( Si 3 1. MAi 2017 ,01.6 6 Erftstadt, 29. Mai 2017 6. 10 14 1 05 3 7078-2-1 81 I 6 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Liste der Projekte zu erarbeiten, für die die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020" eingesetzt werden sollen, und diese Liste dem Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: In diversen Vorlagen, etwa zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich oder zum Ausbau des Internets an den Schulen, verweist die Verwaltung auf die Möglichkeit, diese aus den Fördermitteln des o. a. Programms zu finanzieren. Über Absichtserklärungen seitens der Verwaltung hinaus gibt es keine weiteren Vorlagen, obwohl die Verwaltung vom Fachausschuss aufgefordert worden war, ein Gesamtkonzept über den Einsatz der Mittel zu erarbeiten und den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen. Die SPD-Fraktion hält es für angebracht, dass die Mittel konkret auf einzelne Projekte aufgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen Ii Bend ohIen Fraktionsvorsitzender Axel B re ender Fraktionsvorsitzender