Beschlussvorlage (Brandschutzbedarfsplan der Stadt Erftstadt -1. Fortschreibung-)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 559/2016 Az.: 370.1 Amt: - 370 BeschlAusf.: - -370- Datum: 19.10.2016 Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Klösgen Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 08.11.2016 vorberatend Rat 13.12.2016 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 07.02.2017 vorberatend Betrifft: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Erftstadt -1. Fortschreibung- Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: 020126010 Diverse Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2017 ff Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes in der vorliegenden Form. 2. Der Rat der Stadt Erftstadt legt fest, ob es ein im gesamten Stadtgebiet einheitliches oder differenziertes Hilfsfristszenario zwischen ländlicher und städtischer Struktur geben soll. 3. Der Erreichungsgrad wird festgelegt auf mindestens 80%. Begründung: Die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurde durch die Verwaltung unter Beteiligung der Feuerwehr erarbeitet und die Arbeitsergebnisse in mehreren interfraktionellen Sitzungen dargestellt und erläutert. Hierbei wurde entsprechend dem im Frühjahr 2016 erschienenen Rätepapier auch eine zwischen ländlicher und städtischer Region differenzierte Planung, zumindest für ein Brandschutzszenario vorgestellt. Hier ist zur abschliessenden Festlegung ein Beschluss erforderlich. Weiterhin ist ein Zielerreichungsgrad festzulegen, mindestens 80% werden von der Bezirksregierung Köln vorausgesetzt. Weiterhin ist hier eine Übersicht der resultierenden Maßnahmen aus der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes beigefügt. Die hier beschriebenen Maßnahmen fanden bisher keine Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung. Personal Zur Erfüllung der im Brandschutzbedarfsplan gesteckten Schutzziele, ist es aufgrund der geringen und sich weiterhin verschlechternden Tagesverfügbarkeit der ehrenamtlichen Helfer zwingend erforderlich eine Personalverstärkung des hauptamtlichen Erstabmarschs an Wochenarbeitstagen einzuführen. Die Feuerwehr-Besatzung muss von Staffelstärke (6 Funktionen) auf Gruppenstärke (9 Funktionen) erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen sind zusätzlich 5 Mitarbeiter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes erforderlich (ab 3/2018). Zur Sicherstellung der erforderlichen Führungsstrukturen, speziell auch im Einsatzfall, muss die Drehleiter zukünftig im Regelfall mit einem Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst mit Führungsausbildung besetzt werden. Hierzu sind zwei zusätzliche Führungsfunktionen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst mit Gruppenführerqualifikation erforderlich. Dadurch sind zwei Wandlungen im Stellenplan von A8 nach A 9 einzurichten. Nur so kann die Drehleiter als selbständige taktische Einheit eingesetzt werden, z.B. an großen Einsatzstellen oder auch bei überörtlichen Einsatzstellen. Bei einem Einsatz im Stadtgebiet kann der Drehleiterführer bei Fehlen entsprechender ehrenamtlicher Führungskräfte an der Einsatzstelle ggfs. eine Gruppe der ehrenamtlichen Einheiten führen. Zur Sicherstellung einer qualifizierten Aufgabenwahrnehmung in allen durch die Feuerwehr abgedeckten Arbeitsfeldern und zur Sicherstellung der notwendigen Führungsstrukturen ist es zwingend erforderlich, im Fortschreibungszeitraum die Anzahl der Stellen des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes auf insgesamt sechs Stellen zu erhöhen. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Aufgaben im Bereich der Feuerwehr, der Altersstruktur und der bei zunehmender Dienststellengröße zunehmende Fluktuation wird es für erforderlich gehalten, jährlich zwei Brandmeisteranwärter in die feuerwehrtechnische Ausbildung zu schicken. Hierdurch steht gesichert und zeitnah geeigneter Nachwuchs zur Verfügung. Derzeitige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt der Feuerwehren zeigen, dass es schwierig ist geeignetes, bereits ausgebildetes Fachpersonal zu gewinnen. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Umsetzung der jeweiligen Personalmaßnahmen, ist abschliessend ein Mehraufwand von ca. 360.000 € / a erforderlich. Technik Die beschriebenen rechtlichen Änderungen in Bezug auf die Löschwasserversorgung führen zu folgenden Maßnahmen: Aufgrund der geringer werdenden Löschwasserliefermengen und der zunehmenden Hydrantenabstände ist die Ersatzbeschaffung von Tanklöschfahrzeugen im Fortschreibungszeitraum zwingend -2- umzusetzen und das gesamte Fahrzeugkonzept kontinuierlich und kritisch fortzuschreiben, auch außerhalb des Fortschreibungszeitraumes des Brandschutzbedarfsplans. Weiterhin sind die Gerätschaften der Feuerwehr zur Wasserentnahme aus der Sammelwasserversorgung gemäß der neuen rechtlichen Vorgaben so anzupassen, dass das Trinkwassersystem vor Verunreinigung durch die Feuerwehr geschützt wird. Die Kosten dieser zwingenden Maßnahme lassen sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkretisieren. Gebäude Aus den Darstellungen unter Pt.7.1.1.3 u.a. des Brandschutzbedarfsplanes ist eindeutig zu entnehmen, dass die vorhandenen Standorte der Feuerwehr Erftstadt zur Sicherstellung eines umfänglichen Brandschutzes für das Stadtgebiet unerlässlich sind. Alle Standorte sind daher zu erhalten, in Belangen des Arbeits- und Unfallschutzes zu ertüchtigen, teilweise zu ersetzen oder zur Erreichung der Ziele und Standards, auszubauen. Ebenfalls müssen die Standorte auf den Stand der Technik gebracht werden. Nachfolgend finden Sie eine anhand der dargestellten Erfordernisse erstellte Prioritätenliste. 1.Planung eines Neubaus einer Feuerwache an einem zentralen Ort 2. Erfassung des Umfangs und der Kosten für die Sanierung und erforderlichen Maßnahmen für den Arbeits- und Unfallschutz. 3. Neubau Gerätehaus Friesheim 4. Umsetzung der Maßnahmen des Arbeits- und Unfallschutzes Bauliche Maßnahmen in folgender Reihenfolge 4.1 Kierdorf 4.2 Dirmerzheim 4.3 Köttingen 4.4 Gymnich 4.5 Erp 4.6 Borr 4.7 Niederberg 4.8 Bliesheim 4.9 Lechenich 4.10 Blessem 4.11 Ahrem 4.12 Herrig Die für die Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel sind durch einen Fachplaner/Architekten zu ermitteln und werden entsprechend dem o.g. Zeitplan im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien bereitgestellt. Die zeitnahe Errichtung eines zentralen Neubaus der hauptamtlichen Wache ist Planungsgrundlage für sämtliche im Plan definierten Schutzziele. Ein Aufschieben oder Absage eines Neubaus führt bei aktuell feststellbaren Entwicklungen mittelfristig möglicherweis zu der Erfordernis einen weiteren hauptamtlichen Standort zu errichten und mit mindestens sechs Funktionen zu besetzen. Der vorhandene Standort müsste zwangsläufig erweitert werden, Erweiterungsfläche würde lediglich der benachbarte öffentliche Parkplatz bieten. Förderung des Ehrenamtes In § 9 Abs. 3 des BHKG ist ausdrücklich die Förderung des Ehrenamtes im Brandschutz durch den Aufgabenträger, die Gemeinde, beschrieben. Gleichzeitig ist dem Ehrenamt zur Erhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Neben der Schaffung eines festen Budgets zur Förderung und Motivation des Ehrenamtes scheint es sinnvoll ein Konzept zur langfristigen Motivation zu schaffen, unter anderem durch zu schaffende Vorteile im Alltag. Details dazu finden Sie im Plan. Zur Realisierung dieses Motivationsangebotes wären pro Jahr ca. 15.000€ erforderlich. Aufwandsentschädigungen -3- Die monatliche Entschädigung für den Leiter der Feuerwehr und seine Stellvertreter orientiert sich nach § 11 Abs. 6 i.V.m. § 12 Abs. 7 BHKG an der EntschVO für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die entsprechende Staffelung ist dem Brandschutzbedarfsplan zu entnehmen. Weiterhin sollen diejenigen, die gem. § 22 Abs. 2 BHKG über das normale Maß hinaus Dienst in der Feuerwehr tun, eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Hierzu zählen der Stadtjugendwart und seine Stellvertreter wie auch die Jugendwarte in den Löschgruppen. Die Entschädigungen sind monatlich zu zahlen und sind entsprechend den Änderungen der EntschVO anzupassen. Weiterhin sind die seit ca. 15 Jahren unveränderten jährlichen Zahlungen der pauschalen Aufwandsentschädigungen für die restlichen Helfer anzuheben. Die Höhe der jeweiligen Entschädigungen sind ebenfalls dem Brandschutzbedarfsplan zu entnehmen.. Hieraus resultiert ein zusätzlicher jährlicher Ansatz von ca. 65.000 €. (Erner) -4-