Beschlussvorlage (Jahresbericht 2016 über Neuzuweisungen, Abgänge und Nationalitäten von nach Erftstadt zugewiesenen Asylbewerbern)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 254/2017 Az.: -50- Amt: - 50 BeschlAusf.: - -50- Datum: 11.05.2017 gez. Erner, Bürgermeister Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Termin Bemerkungen 14.06.2017 zur Kenntnis Ausschuss für Soziales und Gesundheit 20.06.2017 zur Kenntnis Ausschuss für Soziales und Gesundheit 05.07.2017 zur Kenntnis Betrifft: Jahresbericht 2016 über Neuzuweisungen, Abgänge und Nationalitäten von nach Erftstadt zugewiesenen Asylbewerbern Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine keine Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Jahresbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In nachfolgenden tabellarischen Übersichten wird über die Anzahl der von der Bezirksregierung Arnsberg nach Erftstadt neu zugewiesenen Asylbewerber, die Abgänge sowie die (Haupt-) Herkunftsländer informiert. I. Neuzuweisungen Im Jahr 2016 wurden vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) bundesweit 722.370 Asylerstanträge entgegen genommen. Davon entfielen auf Nordrhein-Westfalen 196.734 Anträge. Entsprechend einem Einwohner- und einem Flächenanteil der Kommunen werden die Asylbegehrenden aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW den jeweiligen Städten und Gemeinden zugewiesen. Die Zuweisungen erfolgen über die Bezirksregierung Arnsberg. Die Entwicklung der Neuzuweisungen von Asylbewerbern nach Erftstadt in 2016 (und nachrichtlich die Zuweisungen in 2015 sowie in den ersten fünf Monaten 2017) wird in nachfolgender Übersicht dargestellt: Zuweisungen 2015 2016 2017 Januar 10 30 22 Februar 30 9 82 März 14 11 18 April 22 11 41 Mai 6 2 40 Juni 32 3 Juli 45 2 August 31 5 September 41 2 Oktober 150 7 November 92 24 Dezember 90 60 Gesamt 563 166* 203  *ohne Notunterkunft Erp Die Anzahl von im Jahre 2015 nach Erftstadt zugewiesenen 563 Asylbegehrenden spiegelt den in diesem Jahre präzedenzlosen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wider (von 144 Zuweisungen im Jahre 2014 ein Anstieg um 291%). Auf Grund verschiedener Maßnahmen der Politik (Schließung der sog. Balkanroute; Vertrag mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen etc.) ist für das Berichtsjahr 2016 ein erheblicher Rückgang der Flüchtlingszahlen zu konstatieren. Dies verdeutlicht die für Erftstadt im Vergleich zum Vorjahr moderate Anzahl von „nur“ noch 166 aufzunehmenden Asylbegehrenden. Erkennbar wird im laufenden Jahr 2017 jedoch wieder eine nicht unerhebliche Steigerung aufzunehmender Flüchtlinge zu konstatieren sein. Bis zum Ende des Monats Mai werden von der Bezirksregierung bereits 203 Asylbegehrende zugewiesen sein. Dies ist unter anderem der Schließung der bis zum 31.12.2016 für das Land NRW betriebenen Notunterkunft geschuldet. Für das zweite Halbjahr wird -2- für die Stadt Erftstadt weiterhin eine Aufnahmeverpflichtung bestehen. In dem Zusammenhang ist auf die nach dem Integrationsgesetzes vom Land NRW erlassene AusländerWohnsitzregelungsverordnung (AWoV) hinzuweisen. Hiernach besteht aktuell eine Aufnahmeverpflichtung für Flüchtlinge, denen nach bereits durchgeführtem Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde. II. Abgänge aus Erftstadt In 2016 sind insgesamt 194 Flüchtlinge (Asylbewerber, Geduldete oder Flüchtlinge mit zuerkanntem Schutzstatus) wieder aus Erftstadt weggezogen. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die verschiedenen Gründe für die Ausreisen bzw. Wegzüge: Abgänge 2016 freiwillige Ausreisen 84 Umzüge 47 Unbekannter Aufenthalt 53 Abschiebungen 10 Gesamt 194 Freiwillige Ausreisen können vielfach über Programme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) finanziell gefördert werden. Hinsichtlich der Umzüge sind ab November 2016 die Bestimmungen aus der unter vorstehendem Punkt I. beschriebenen AWoV zu beachten. III. Nationalität der nach Erftstadt zugewiesenen Flüchtlinge in 2016 In 2016 wurden insgesamt 166 Flüchtlinge aus 23 verschiedenen Nationen nach Erftstadt zugewiesen. Der nachfolgenden Übersicht sind die (Haupt-) Herkunftsländer zu entnehmen: Herkunftsländer 2016 Irak 40 Afghanistan 26 Syrien 22 Eritrea 20 -3- Marokko 13 andere Länder 45 Gesamt 166 Nach Angaben des BAMF wurden in 2016 bundesweit die meisten Asylerstanträge aus den nachfolgenden fünf Ländern gestellt: 1. 2. 3. 4. 5. Syrien Afghanistan Irak Iran Eritrea Es wird beabsichtigt, künftig jeweils in der zweiten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales einen Bericht zu den vorstehenden Punkten für das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen. In Vertretung (Lüngen) -4-