Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark; I. Beschluss über den Bebauungsplanentwurf II. Offenlagebeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 266/2017 Az.: 61. 21-20 / 141A, 1. Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 19.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 20.06.2017 Bemerkungen beschließend 1. Änderung des Bebauungsplanes 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark; I. Beschluss über den Bebauungsplanentwurf II. Offenlagebeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Gemäß §§ 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung, wird der Entwurf des von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplanes Nr. 141A, 1. Änderung, E. – Lechenich, WirtschaftsPark, nebst Begründung beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen und die Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) einzuholen. Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 beschlossen für die Erweiterung des Betriebes DPD GeoPost (Deutschland) GmbH die unmittelbar westlich an das Betriebsgelände angrenzende und im Bebauungsplan Nr. 141A als „Grünfläche, Zweckbestimmung: Park“ festgesetzte Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen (s. V 461/ 2016). Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) fand in der Zeit vom 12.05.2017 bis 25.05.2017 statt. Stellungnahmen wurden nicht vorgetragen. Die Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte in der Zeit von 24.11.2016 bis 22.12.2016. Die im Rahmen der Beteiligung vorgetragenen Stellungnahmen wurden soweit bebauungsplanrelevant berücksichtigt. Damit eine übergangslose Bebauung vom bestehenden Betriebsgelände (Bebauungsplan Nr. 141A) in die Erweiterungsfläche durch eine durchgehende überbaubare Grundfläche erfolgen kann, ist das Plangebiet an der nördlichen und östlichen Plangebietsgrenze gegenüber dem Aufstellungsbeschluss um 4 m erweitert worden. Der vorliegende Entwurf nebst Begründung kann nunmehr beschlossen und der nächste Verfahrensschritt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Anlagen  Anlageplan  Entwurf des Rechtsplan  Begründung  Wertungstabelle der Stellungnahmen  Stellungnahmen  Abstandsliste  Umweltbericht z. BP 141A, 1. Änderung (St.: Mai 2017)  Umweltbericht z. BP 141A (nur SD-Net und Fraktionen und Sachkundige Einwohner)  Schalltechnische Untersuchung z. Gewerbe- und Verkehrslärm i. BP 141A (nur SD-Net und Fraktionen und Sachkundige Einwohner)  Schalltechnische Untersuchung z. Gewerbelärm (St.: Mai.2017) i. BP 141A, 1. Änd. (nur SD-Net und Fraktionen und Sachkundige Einwohner) (Erner) -2-