Antrag (Antrag bzgl. Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von grüner infrastruktur einschließlich von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 172/2017 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 28.03.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 02.05.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von grüner infrastruktur einschließlich von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von Grüner Infrastruktur einschließlich von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung ist laut entsprechender Richtlinie an festgelegte Voraussetzungen geknüpft. Diese werden unter Punkt 4 der Richtlinie dargestellt. Zuwendungsvoraussetzung ist gemäß 4.2. ein integriertes kommunales Handlungskonzept, welches vom Rat der jeweiligen Kommune oder von den Räten eines kommunalen Zusammenschlusses im Sinne einer transparenten und diskriminierungsfreien Auswahl beschlossen worden ist. Dies liegt nicht vor. Der personelle und finanzielle Aufwand für die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes Grüne Infrastruktur auf kommunaler Ebene ist vergleichbar mit dem eines Masterplanes Liblar oder Lechenich und derzeit aufgrund fehlender Kapazitäten/Ressourcen nicht leistbar. Zum Vergleich bezüglich Verfahrensablauf/Beteiligungen/Beschlüsse sei auf die derzeitigen Aktivitäten des Projektes Grünes C verwiesen. Im Rahmen der Regionale 2010 entstanden, haben sich die Städte und Gemeinden Alfter, Bonn, Bornheim, Niederkassel, Sankt Augustin und Troisdorf mit dem Ziel zusammengetan, die Freiräume der Region zum Zweck der Naherholung, des Naturschutzes und der Landwirtschaft langfristig zu sichern, zu verknüpfen und zu entwickeln. Derzeit erarbeiten sie gemeinsam mit einem extern beauftragten Büro ein Integriertes Handlungskonzept. Weitergehende Informationen sind unter folgendem Link nachzulesen: http://www.gruenesc.de/aktuelles/foerderaufruf-gruene-infrastruktur/. Die Bearbeitungszeit liegt hierbei bei ca. 9 Monaten und ist ein intensiver partizipativer Prozess. In Vertretung (Hallstein) -2-