Sitzungsvorlage (Niederschrift Wahlausschuss Stichwahl)

Anlage 26c zu § 75d i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 1 KWahlO Niederschrift über die Sitzung des W a h l a u s s c h u s s e s zur Feststellung des Wahlergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/In'<> Jülich, den 28.09.2015 I. Zur Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Jülich am' 27.09.2015 trat heute, am 28.09.2015 nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen. Es waren erschienen: Familienname, Vorname Wohnort Funktion 1 Stommel, Heinrich Jülich Vorsitz ende(r) 2 Anhalt, Wolfgang Jülich Belsltzer(ln) 3 Boslar, Marita Jülich Beisltzer(in) Schüßler, Clemens Jülich stellv. Beisitzer(ln) Dürholz, Helma Jülich Beisitzer{ln) 4 5 • 6 Esser-Faber, Margarete Jülich Belsltzer(ln} Kieven, Helmuth Jülich stellv. Beisitzer(ln) 9 Hoven, Matthias Jülich Beisitzer(in) 10 Peters, Udo Jülich Belsltzer(in) 11 Schmitz, Lambert Jülich Beisltzer(in) 7 8 Ferner waren zugezogen: Mersch, Stefan als Schriftführer Ort und Zelt der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 75a i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung bekanntgemacht worden. II. Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlnlederschriften und In die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse. Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor: Seite 1 28.09.2015 14:09 Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahl vorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln^': Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken, Briefwahlvorständen - und Gemeinden*' - {gem. Anlage 25 KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis: Kennzlffer^t A Wahlberechtigte 26712 B Wähler/innen 11199 C Ungültige Stimmen 80 D Gültige Stimmen 11119 . Von den gültigen Stimmen entfielen auf IV. Bewerber/in (Name) Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort Stimmen Ullrich, Frank Peter Christlich Demokratische Union Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (CDU, SPD) 4113 Fuchs, Axel Einzelbewerber 7006 Nach § 46 c Abs. 2 Satz 5 KWahIG ist bei der Stichwahl der/die Bewerber/Bewerberin gewählt, der/ die von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhielt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los. Der Wahlausschuss stellte fest, dass der/die Bewerber/in Fuchs, Axel (Wahlvorschlag Nr. 2) die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt hat und damit gewählt ist V. Der Wahlleiter verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Wahlleiter, Beisitzern und Beisitzerinnen sowie dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben: Seite 2 28.09.2015 14:09 Unzutreffendes streichen ') 3) Für die Abwahl des Ober-/Bürgermeisters/der Ober-/Bürgermeisterin oder des Landrates/der Landratin kann dieses Muster in entsprechend abgewandelter Form verwendet werden Der Wahlausschuss ist an die hierüber getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden. Die Bedenken in der Wahlniederschrift dienen als Unterlage für die Wahlprüfung Kennziffer nach der Zusammensteilung der Anlage 25 KWahlO Seite 3 28.09.2015 14:09